BDI warnt vor Einschränkung der Investitionsfreiheit

Berlin (ots) - "Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten
haben sich in Heiligendamm gegen einen neuen
Investitionsprotektionismus ausgesprochen und Maßnahmen beschlossen,
wie die Investitionsfreiheit gestärkt werden soll. Dies muss auch die
Maxime der Bundesregierung bleiben", so Klaus Bräunig, Sprecher der
BDI-Hauptgeschäftsführung zu Forderungen aus der Politik, deutsche
Unternehmen vor der Übernahme durch ausländische Investoren zu
schützen. Zwar seien die Veränderungen auf den internationalen
Kapitalmärkten eine ernstzunehmende Herausforderung. "Das Auftreten
neuer Akteure und deren enormes finanzielles Potenzial schaffen
Unsicherheiten über deren mögliche strategische Interessen. Bevor
aber über Gegenmaßnahmen öffentlich nachgedacht wird, sollten Chancen
und Risiken, die sich durch ein Engagement ausländischer Investoren
auch für unsere Land ergeben, sorgfältig und seriös bewertet werden",
forderte Bräunig. Das politische Ziel, die nationale Sicherheit zu
schützen, sei legitim. "Es darf aber nicht als Vorwand für
willkürliche politisch motivierte Diskriminierung von ausländischen
Investitionen missbraucht werden."

Die Bundesregierung sollte nicht gleich das Kind mit dem Bade
ausschütten, indem sie die für Rüstungsbetriebe geltenden
restriktiven Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes auf weitere Sektoren
ausdehne. Dadurch werde die Investitionsfreiheit eingeschränkt und
potentielle Investoren abschreckt. Außerdem könne ein solches
Vorgehen dazu beitragen, eine protektionistische Eskalation in Gang
zu setzen. "Was wir brauchen, sind punktgenaue, ordnungspolitisch
saubere Lösungen, die dem jeweiligen Problem, sei es der
Technologietransfer, sei es der Staatskapitalismus, gerecht werden",
sagte Bräunig. Wer an speziellen Technologien interessiert sei, werde
andere Wege finden, als gleich ganze Unternehmen zu kaufen. Man dürfe
auch nicht vergessen, dass mit ausländischem Kapital Forschung und
Entwicklung am Standort Deutschland vorangetrieben werde.
"Deutschland hat einen der offensten Anlagemärkte für internationale
Investitionen - und das ist gut für unser Land." Ausländische
Investitionen würden den Wettbewerb stärken und Innovationen fördern.
Investitionsfreiheit sei daher ein Schlüssel für nachhaltiges
Wachstum und dauerhaften Wohlstand in Deutschland. "Sofern neue
Regeln für unser Investitionsregime überhaupt notwendig sind, müssen
sie für Unternehmen transparent und vorhersehbar sein", so der
Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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