Schockenhoff/Klaeden: Kein Ausstieg aus der Operation Enduring Freedom

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB und der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Auswärtiges, Eckart von Klaeden MdB
erklären:

Die in dem Artikel von den Kollegen Klose und zu Guttenberg
vertretene Ansicht läuft auf den Ausstieg der Bundesrepublik
Deutschland aus der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan
hinaus. Diese Haltung entspricht weder der in der Koalition
verabredeten Linie noch der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die von ihnen erwähnten Einsatzmöglichkeiten des KSK stellen
dagegen keine Veränderung zum jetzigen Zustand dar. Schon heute ist
es möglich und gegebenenfalls auch erforderlich, die von sogenannten
OMLTs ausgebildeten afghanischen Einheiten in Einsätzen in ganz
Afghanistan zu begleiten. Auch gibt es bereits heute die Möglichkeit,
im Rahmen des ISAF-Mandats das KSK einzusetzen.

Die heute von OEF wahrgenommene Aufgabe der Terrorbekämpfung ist
auch in Afghanistan leider weiter erforderlich. Der einseitige
Ausstieg Deutschlands aus OEF in Afghanistan würde die Bündnispartner
weiter entfremden, den bisher unbegründeten Verdacht Deutschland
gegenüber bestätigen, dass wir nicht zu einer fairen Risikoverteilung
in Afghanistan bereit seien, und könnte eine Kettenreaktion des
Ausstiegs weiterer Nationen aus OEF oder ISAF zur Folge haben. Damit
wäre der Gesamterfolg der Missionen in Afghanistan gefährdet. Der
Hinweis auf den erforderlichen Aufbau der afghanischen
Sicherheitskräfte ist richtig, die gerade begonnene EU-Polizeimission
aber heute schon als Aufbauerfolg zu bezeichnen fraglich. Die
Zusammenlegung der beiden ISAF-Mandate ist auch aus unserer Sicht
sinnvoll.

Ein deutscher Ausstieg aus OEF in Afghanistan wäre nur dann zu
vertreten, wenn man die Aufgaben von OEF vollständig auf ISAF
übertragen, de facto also beide Mandate unter ISAF zusammenlegen
würde. Die Durchsetzung einer solchen Position ist zur Zeit wenig
wahrscheinlich - u. a. weil beide Operationen auf unterschiedlichen
völkerrechtlichen Grundlagen beruhen - und auch nicht erforderlich.
Sie würde zudem auch zu einer Neuverteilung der Aufgaben im Rahmen
von ISAF führen, was für die deutschen Soldaten zusätzliche,
gefährlichere Aufgaben wie Kampfeinsätze in ganz Afghanistan bedeuten
könnte.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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