 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Volle Anerkennung für die deutsche Ratspräsidentschaft
Geschrieben am 29-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur Beendigung der deutschen Ratspräsidentschaft
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft verdient
unsere volle Anerkennung. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die
gesamte Bundesregierung haben mit ihrem Einsatz zu einer wachsenden
Wertschätzung unseres Landes in der Europäischen Union beigetragen.
Mit Mut und viel Geduld hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf
dem Europäischen Rat den Weg zu einem Reformvertrag geebnet. Sie hat
damit den Grundstein dafür gelegt, dass die EU künftig
handlungsfähiger, demokratischer und effizienter wird. Die
verbesserte Beteiligung des Europäischen Parlaments, der nationalen
Parlamente und der Bürger stärken die Bürgernähe der EU und das
Prinzip der Subsidiarität.
Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft zeigt sich auch in
den konkreten Resultaten, wie z. B. in der engeren polizeilichen und
justiziellen Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenzen. Insbesondere
die ehrgeizigen Ziele für den Klimaschutz, die Energiesicherheit und
den Abbau von Bürokratiekosten verdeutlichen: Die EU kümmert sich um
die zentralen Fragen, auf die unsere Bürger eine europäische Antwort
erwarten. Dank der deutschen Ratspräsidentschaft ist die Zustimmung
der Bundesbürger zur EU gestiegen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die richtigen Weichen
gestellt. Es liegt jetzt in den Händen Portugals, die begonnenen
Projekte fortzusetzen. Das gilt insbesondere für die noch in diesem
Jahr vorgesehene Verabschiedung des Reformvertrages. Wir wünschen der
portugiesischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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