 Jan Korte: Positive Bilanz lediglich für Schnüffelbehörden
Geschrieben am 29-06-2007 |
Berlin (ots) - Zur Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft von
Innenminister Schäuble erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan
Korte (MdB):
Wolfgang Schäuble redet sich die Ergebnisse der
Ratspräsidentschaft schön. Anders als der Innenminister kann ich den
großen Durchbruch nicht erkennen. Richtig ist zwar, dass die
Bundesregierung zahlreiche sicherheitspolitischen Projekte
durchsetzen konnte, was schlicht bedeutet, dass neue Datenbanken
geschaffen und bestehende Datenbanken ausgebaut werden oder dass
EUROPOL eine Stärkung erfährt, ohne dass die Rechte der Bürgerinnen
und Bürger eine ebensolche Stärkung erfahren oder europäische
Datenschutzstandards verbindlich festgezurrt werden.
Wenn Schäuble die Überführung des Vertrages von Prüm als Erfolg
feiert, bejubelt er zugleich das Demokratiedefizit der EU. Prüm ist
ein Paradebeispiel, wie politische Debatten in den Parlamenten
verhindert werden und informelle Kungelrunden im Ministerrat
geschaffen werden.
Mein Fazit ist: Schäuble spielt über Bande. Was er sich im
nationalen Rahmen nicht traut umzusetzen, wird über die EU-Ebene
gespielt. Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse, die
Datenschutzregelungen unter anderem zu SWIFT oder Fluggastdaten sind
ein Witz. Weiterhin erhalten Geheimdienste und neugierige Behörden
Einblick in die privaten Belange der Bürger. DNA, Fingerabdrücke,
biometrische Daten, Bankdaten und vieles mehr werden gespeichert und
sind grenzüberschreitend abrufbar. Eine positive Bilanz ist das
lediglich für die Schnüffelbehörden, nicht aber für die Bürgerinnen
und Bürger.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@die-linke.de
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