Gemeinsame Zukunft für Nahrungsmittel und Bioenergie gestalten! Entschließung der Mitgliederversammlung in Bamberg

Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des Deutschen
Bauernverbandes hat am 29. Juni 2007 in Bamberg zur gemeinsamen
Zukunft für Nahrungsmittel und Bioenergie die im Folgenden
aufgeführte Entschließung verabschiedet:

Gemeinsame Zukunft für Nahrungsmittel und Bioenergie gestalten!

1. Die Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die
Erzeugung von qualitativ hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln.
Die deutschen Bauern sind bereit, die größer gewordenen Chancen auf
den Nahrungsmittelmärkten im In- und Ausland nachdrücklich zu nutzen.

2. Darüber hinaus kann die Land- und Forstwirtschaft erhebliche
Potentiale für die Erzeugung von Biomasse mobilisieren und damit
einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz sowie zu einer sicheren und
ressourcenschonenden Energie- und Rohstoffversorgung leisten.
Für die Landwirte ergeben sich neue wirtschaftliche
Verwertungsalternativen für ihre Erzeugnisse. Dies bringt einen
Zugewinn an unternehmerischer Freiheit und zusätzliche Wertschöpfung
für die ländlichen Räume.

3. Für Verbraucher und Landwirte gilt: "Lebensmittel sind mehr
wert!" - Die Landwirte brauchen leistungsgerechte Preise für ihre
Produkte. Höhere Kosten für Energie und Düngemittel, Maschinen und
Gebäude verteuern die Erzeugung. Viehhaltende Landwirte werden
zusätzlich mit stark steigenden Kosten für Futtermittel konfrontiert,
die jetzt zeitnah in den Erzeugerpreisen weitergegeben werden müssen.
Aber die aktuell gestiegenen Rohstoffpreise für viele pflanzliche
Erzeugnisse führen auch dazu, dass sich mögliche Konflikte zwischen
der Erzeugung von Nahrungsmitteln und Bioenergie zum Teil
auflösen.

4. Die Bioenergieförderung ist so zu gestalten, dass ein
verträgliches Miteinander von Nahrungs- und Energieerzeugung auch auf
regionaler Ebene gesichert bleibt.

Die Förderstrategie für Bioenergie muss den technischen
Fortschritt und die Effizienzsteigerung mit praxisgerechten
Technologien garantieren. Bei einem zu erwartenden Preisanstieg für
fossile Energieträger wird die Bioenergie damit in immer mehr
Einsatzbereichen wirtschaftlich wettbewerbsfähig und künftig ein
fester Bestandteil der Land- und Forstwirtschaft. Langfristig müssen
Wärme, Strom und Treibstoffe aus Biomasse unter
Wettbewerbsbedingungen erzeugt werden.

Auf dem Wege dorthin wird eine ausgewogene und verlässliche
Förderstrategie benötigt:

4.1 Das Erneuerbare Energien Gesetz hat sich bewährt und muss vor
allem vor dem Hintergrund der neuen EU-Klimaschutzziele konsequent
weiterentwickelt werden. Bestehende Anlagen bedürfen des
Bestandsschutzes. Bei der Erzeugung von Biogas muss es künftig einer
besonderen Berücksichtigung für die Verwertung von Gülle und
Stallmist geben. Dies sollte durch Anpassung des so genannten
Technologie-Bonus z.B. für die Aufkonzentration und Verwertung der
Nährstoffe flankiert werden. Im Sinne der Effizienzsteigerung sollte
auch die Nutzung der Wärme aus Biogasanlagen besser gestellt werden.

4.2 Die dezentrale Einspeisung von Biogasvor allem auch aus
bäuerlichen Anlagen ins Gasnetz muss technisch vorangetrieben und
durch eine gesetzliche Gaseinspeiseregelung flankiert werden.
Biogasanlagen müssen standortangepasst an die regionalen
Nährstoffflüsse errichtet werden.

4.3 Der Weg der Beimischung von Biokraftstoffen (Biodiesel und
Bioethanol) muss weiter ausgebaut werden. Die dezentrale Herstellung
von Reinkraftstoffen darf aber nicht durch die Besteuerung gefährdet
werden. Hierzu muss es eine zeitnahe und sachgerechte Über- und
Unterkompensationsregelung geben. Die für 2008 geplante
Steuererhöhung muss unterbleiben. Die für 2009 vorgesehene
erhöhte Beimischungsquote ist auf 2008 vorzuziehen. Die
Steuerbefreiung der Land- und Forstwirtschaft beim Einsatz von
Biodiesel und Pflanzenöl muss langfristig abgesichert werden. Der
öffentliche Personennahverkehr ist in diese Regelung einzubeziehen.

4.4 Für die Wärmenutzung von Holz, Getreide sowie anderen
pflanzlichen Rohstoffen müssen die umweltrechtlichen Voraussetzungen
praxisgerecht erfüllbar sein. Es müssen verlässliche investive
Anreize geschaffen werden, vor allem über das Marktanreizprogramm.
Dies muss um die Errichtung lokaler Wärmenetze
ergänzt werden.

4.5 Für Bioenergie-Importe müssen die gleichen Kriterien einer
nachhaltigen Produktion gelten, wie sie innerhalb der EU auf Basis
von Cross Compliance schon bestehen. Dies ist erforderlich, damit die
Klima- und Umweltschutzpolitik glaubwürdig bleibt und kein unfairer
Wettbewerb bei der Erzeugung von Bioenergie eintritt.

4.6 Die nationale Politik zum Ausbau der Bioenergie muss in ein
koordiniertes Vorgehen der EU münden, um neue Wettbewerbsverzerrungen
zu vermeiden.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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