 Wolfgang Methling: Energiegipfel muss sich den realen Problemen stellen
Geschrieben am 01-07-2007 |
Berlin (ots) - Auf dem bevorstehenden Energiegipfel muss
Bundeskanzlerin Merkel ein deutliches Zeichen gegen die
Preistreiberei auf dem Energiemarkt setzen. Das fordert das Mitglied
des Parteivorstandes Wolfgang Methling und erklärt:
Zugeständnisse an die Energiekonzerne und verschärfter Wettbewerb
unter ihnen nützen dem Klima, der Natur und den Stromkunden herzlich
wenig. Im Gegenteil - die Belastungen und Preise steigen. Wirklicher
Wettbewerb wird erst durch eine dezentrale Energiewirtschaft
erreicht, die erneuerbare Energieträger nutzt und sich in regionale
Kreisläufe einordnet. Atomenergie ist keine erneuerbare Energie und
deshalb keine zukunftsfähige Alternative
Im Interesse der Versorgungssicherheit der Bevölkerung und im
Hinblick auf ständig steigende Energiekosten für die Verbraucher ist
es notwendig, die Macht der Stromkonzerne öffentlich zu kontrollieren
und zu begrenzen.
Schon jetzt gilt: Die Preistreiberei auf dem Energiemarkt kann sofort
gestoppt werden. Dazu gehören die Genehmigungspflicht für Strom- und
Gastarife und eine Kontrolle der Großhandelspreise. Auf die
astronomischen Profite der Energiekonzerne kann eine Sondersteuer
erhoben werden. Stromnetze sind ein wesentlicher Bestandteil
öffentlicher Daseinsvorsorge und gehören in die öffentliche Hand.
DIE LINKE erwartet von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie auf dem
Energiegipfel ein Machtwort spricht und fordert:
- dafür Sorge zu tragen, dass die staatliche Tarifaufsicht über die
Strompreise erhalten bleibt,
- dass die zögerliche Haltung zum Ausbau erneuerbarer Energien
endlich aufgegeben wird,
- dass am Atomausstieg festgehalten wird, da eine sichere
Energieversorgung zu sozialverträglichen Preisen auch ohne Atomstrom
möglich ist,
- die Energiepolitik konsequent auf erneuerbare Energien,
Energieeffizienz und Einsparung von Energie auszurichten.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@die-linke.de
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