ots.Audio: Forderungen der Gewerkschaften bedrohen Arbeitsplätze

Berlin (ots) -

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(Berlin, 3. Juli 2007) Am 19. Juni 2007 haben die Verhandlungen
zur Entgeltrunde 2007 für rund 134.000 Beschäftigte bei der Deutschen
Bahn AG begonnen. Die Verhandlungen für die Deutsche Bahn führt der
Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv
MoVe). Die geltenden Entgelttarifverträge für die DB-Gesellschaften
liefen am 30. Juni 2007 aus.
Die DB steht im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern wie dem Auto
und dem Flugzeug und mit rund 350 Eisenbahnunternehmen. In diesem
Jahr und in den kommenden Jahren gibt es zahlreiche Ausschreibungen
im Nahverkehr. Um sich erfolgreich an den Ausschreibungen beteiligen
zu können und damit langfristig Arbeitsplätze bei der DB AG zu
sichern, ist der Angebotspreis entscheidend, der in starkem Maße von
den Personalkosten abhängt. Die Kosten für die Züge, Energie, Trassen
sind für alle Wettbewerber auf der Schiene ähnlich. "Schon heute
liegt das Tarifniveau der DB Regio AG, des Nahverkehrs der Deutschen
Bahn, bis zu 25 Prozent über dem der Wettbewerber", sagt Margret
Suckale, Personalvorstand der Deutschen Bahn. Die Beschäftigten
profitieren außerdem von deutlich besseren Arbeitszeitbedingungen als
ihre Kollegen bei den anderen Bahnen. Suckale erwartet daher für die
laufende Tarifrunde "einen Tarifabschluss, der an das mit den
Gewerkschaften im Februar 2005 vereinbarte Zukunftsprogramm für
Wirtschaftlichkeit und Beschäftigung anschließt".
Die Forderungen der Bahngewerkschaften sind bundesweit die höchsten
in der laufenden Tarifrunde. Sie liegen noch über jenen in der
Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemischen Industrie. Die
Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA fordert, dass die Einkommen
um sieben Prozent ansteigen, mindestens jedoch um 150 Euro. Das sind
in den wesentlichen Entgeltgruppen Steigerungen von bis zu 10
Prozent. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) strebt
einen eigenen Sparten-Tarifvertrag für das Fahrpersonal an, in dem
sie Einkommenserhöhungen von bis zu 31 Prozent fordert. Unter
Berücksichtigung der Forderungen zur Arbeitszeit bedeutet das
Kostensteigerungen von bis zu 45 Prozent.
Uwe HerzSprecher Personal Tel. +49 (0) 30 297-61196Fax +49 (0) 30
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Für den DB-Konzern führen Kostensteigerungen infolge überzogener
Tarifabschlüsse zu Verlusten bei Aufträgen und Ausschreibungen und
erhöhen letztlich den Rationalisierungsdruck bei Arbeitsplätzen. Die
Beschäftigungssicherung wäre in Frage gestellt. Allein in diesem Jahr
vergeben die Besteller insgesamt rund 37,5 Millionen Zugkilometer im
Nahverkehr neu. Die Vergabe betrifft bei der Bahn rund 1.500
Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze davon abhängen, ob die DB Regio AG
ein wettbewerbsfähiges Angebot platzieren kann.
Auch die Railion Deutschland AG steht im stark umkämpften
Güterverkehrsmarkt im Wettbewerb - auf der Schiene und zwischen den
Verkehrsträgern. Auch hier gilt: Bei Transportaufträgen entscheidet
wesentlich der Preis. Bei den von der Tarifgemeinschaft geforderten
sieben Prozent würden allein in diesem Jahr etwa 5,3 Millionen
Zugkilometer mit rund 7,6 Millionen Netto-Tonnen wegfallen. Dies
hätte zur Folge, dass im operativen Produktivitätsbereich
Arbeitsplätze wegfallen würden - jeder zweite davon für Lokführer.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte jüngst in
einer Studie ermittelt, dass in den nächsten Jahren sogar bis zu
9.000 Arbeitsplätze bei der bei der DB AG unmittelbar gefährdet sind,
wenn überhöhte Tarifforderungen gestellt werden.
Der durchschnittliche Nettoverdienst eines Lokführers lag 2006 bei
monatlich rund 2.100 Euro - und damit über dem deutschen
Durchschnittslohn. Seit Januar 2000 wurden die Tabellenentgelte um
rund zehn Prozent angehoben. Für die Arbeitnehmer in den neuen
Bundesländern wurde im selben Zeitraum eine weitere
Ost-West-Anpassung von rund 14 Prozent vereinbart. Für diese
Beschäftigten sind die Einkommen um rund 24 Prozent angestiegen. Die
volle Ost-West-Anpassung erfolgte bereits zum 1. September 2006.
Damit gab es bei der Deutschen Bahn - entgegen der Behauptung der GDL
- keinen Reallohnverlust.
Nur zwei Prozent Anhebung bei DB-Wettbewerbern
Die GDL fordert jetzt für das Fahrpersonal bei der Bahn um bis zu 31
Prozent höhere Entgelte. Die GDL fordert damit mehr als das 15-fache
von dem, was sie für vergleichbare Tätigkeiten bei Wettbewerbern mit
weitaus geringerem Tarifniveau vereinbart hat. So hat etwa die GDL
bei der Südthüringen-Bahn und der Erfurter Industriebahn
Tarifanhebungen von zwei Prozent vereinbart. Auch die
Tarifgemeinschaft hat bei Wettbewerbern Tarifsteigerungen
abgeschlossen, die weit unter den Forderungen bei der Deutschen Bahn
liegen. Das widerspricht einer Sozialpartnerschaft und ist nicht
nachvollziehbar.
Beschäftigungsbündnis gefährdet
Im Tarifpaket vom Februar 2005 hatte die Deutsche Bahn mit allen drei
Gewerkschaften vereinbart, für 160.000 Beschäftigte in 46 Unternehmen
des DB-Konzerns bis Ende 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen zu
verzichten. Den Schutz des Beschäftigungssicherungstarifvertrages
(BeSiTV) hat die Deutsche Bahn zum 1. Mai dieses Jahres auf
Arbeitnehmer ausgedehnt, die aufgrund gesundheitlicher
Einschränkungen ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben können.
Auf Basis des BeSiTV wurden seit 2005 in den Betrieben der
Bahn-Unternehmen viele Beschäftigungsbündnisse geschmiedet, mit denen
Mitarbeiter weiterhin eine berufliche Perspektive im bisherigen
Umfeld erhalten. Mit diesen Beschäftigungsbündnissen ist die DB in
der deutschen Wirtschaft beispielhaft.
Mit Arbeitszeitabsenkung, betrieblichen Bündnissen und über den
konzernweiten Arbeitsmarkt sichert die Bahn insgesamt 7.000
Beschäftigungsverhältnisse. Mittels Insourcing konnten seit Februar
2005 rund 1.000 Arbeitsplätze in den DB-Konzern zurückgeholt werden.
Vor allem in den Bereichen Sicherheits- und Ordnungsdienst,
IT-Service-Desk, Fahrzeuginstandsetzung, BahnCard-Service und
Reinigung erhielten Mitarbeiter neue Beschäftigungsperspektiven.
Dazu Margret Suckale: "Die Leistungen des Konzernarbeitmarktes werden
in anderen Unternehmen nicht geboten, bei der Deutschen Bahn sind sie
selbstverständlich." Sie sind jedoch nur mit hohem personellem und
organisatorischem Einsatz sowie enormen Kosten möglich. Von allein
rechnet sich der Aufwand nicht. Im Tarifpakt mit den Gewerkschaften
von 2005 wurden deshalb moderate Tarifanhebungen für die
BeSiTV-Laufzeit bis Ende 2010 vereinbart. "Die Forderungen der
Gewerkschaften verlassen die vereinbarte Linie zur
Beschäftigungssicherung und stellen die Finanzierung des
Beschäftigungsbündnisses ernsthaft in Frage", so Suckale weiter.
Ein Spartentarifvertrag ist nicht umsetzbar
Ein Spartentarifvertrag, wie ihn die GDL fordert, würde für einzelne
Arbeitnehmergruppen zu unterschiedlichen Tarifregelungen führen.
Weicht etwa die Arbeitszeit innerhalb der Arbeitnehmergruppe
"Fahrpersonal" in den Tarifverträgen voneinander ab, müssten
Schichtpläne je nach Gewerkschaftszugehörigkeit unterschiedlich
erarbeitet und unterschiedlich abgerechnet werden. Das Fahrpersonal
der DB wird von allen drei Gewerkschaften organisiert.
Eine vernünftige Dienstplangestaltung wäre ausgeschlossen, zumal
Arbeitnehmer ihre Gewerkschaft jederzeit wechseln können. Darüber
hinaus können beim Fahrpersonal auch Mitgliedschaften in mehreren
Gewerkschaften bestehen.
Spezielle Regelungen für einzelne Berufsgruppen können aber durchaus
erforderlich sein. Deshalb hat die Deutsche Bahn auch in die
bestehenden Tarifverträge eine Reihe von Sonderbestimmungen
aufgenommen. So erhalten etwa die Mitarbeiter in der Instandhaltung
Erschwerniszulagen. Es hat sich bewährt, mit den Gewerkschaften
grundsätzlich inhaltsgleiche Tarifverträge abzuschließen. Für alle
Mitarbeiter gelten damit unabhängig von ihrer gewerkschaftlichen
Mitgliedschaft einheitliche Beschäftigungsbedingungen. Daran will und
wird die DB festhalten. Suckale: "Ein Spartentarifvertrag und damit
eine Spaltung der Belegschaft in Mitarbeiter erster und zweiter
Klasse lassen wir nicht zu."
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Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender DB AG

1. O-Ton (Teil 1)/Länge: 2:08 min
"Wir sind hier in Deutschland flächendeckend schwer gestört. In den
großen Zentren ist der Bahnverkehr in den Morgenstunden nahezu zum
Erliegen gekommen. Seit neun Uhr rollt es wieder einigermaßen
ordentlich. Wir gehen aber davon aus, dass im Tagesablauf die alten
Fahrpläne nicht wieder eingeholt werden, so dass sich die Störung von
heute Morgen schon über den Rest des Tages bis null Uhr durchziehen
werden und wir morgen früh mit einem neuen Fahrplan beginnen können;
aber dann natürlich auch wieder mit Streiks rechnen.

Ich sage auch im Namen der DB AG, dass für uns das Vorgehen der
Gewerkschaften völlig unverständlich ist und auch völlig unakzeptabel
ist. In dieser frühen Phase, wo wir uns in Verhandlungen befinden, da
sehen wir die Notwendigkeit für Warnstreiks so weder gegeben noch für
gerechtfertigt. Wir haben - im Gegenteil - es bei der Gewerkschaft
der Lokomotivführer, die überhaupt nicht mit uns verhandelt haben,
die sich geweigert haben, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit
Warnstreiks zu tun. Wir nehmen dort zur Kenntnis, dass dort
Forderungen auf dem Tisch sind, die irrwitzig sind, auch nie zu
erfüllen sein werden. Forderungen bis zu 31 Prozent Lohnerhöhung,
dass gefährdet Arbeitsplätze, das können wir so nicht akzeptieren.
Wir sind dann auch sehr konsterniert fest zu stellen, dass die
gleiche Gewerkschaft mit Wettbewerbsbahnen von der DB AG Abschlüsse
zwischen zwei und drei Prozent gemacht hat. Ich gehe davon aus, dass
hier die Bahn vorsätzlich geschädigt werden soll. Anders kann ich mir
das fast nicht vorstellen.

Auch die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag werden wir
nicht akzeptieren können. Das wäre ein ganz schlechter Trend für die
deutsche Industrie insgesamt. Es wäre ein Präzedenzfall, wenn
Minderheiten durch erpresserische Maßnahmen sich eigene Tarifverträge
rausarbeiten könnten. Wir werden das nicht akzeptieren. Bei der Bahn
wird das nicht beginnen. Wir können das nicht. Wir werden die
Spaltung der Mitarbeiter bei der Bahn nicht akzeptieren."

1. O-Ton (Teil 2)/Länge: 2:25 min
"Auf Grund auch der heutigen Lage - aber nicht nur deshalb - habe ich
alle drei Gewerkschaftsführer heute morgen noch einmal angeschrieben.
Ich habe sie alle drei gebeten, jetzt wirklich für Donnerstag an den
Verhandlungstisch zurück zu kehren, die Warnstreiks einzustellen, mit
uns ordentlich zu verhandeln, wie sich das gehört zwischen
Tarifpartnern, und wir sehen gute Möglichkeiten hier auch zu einem
akzeptablen Ergebnis zu kommen. Aber einem Ergebnis, was den
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bahn Rechnung trägt. Natürlich
wissen wir auch, dass Bahner keine Hochverdiener sind, aber im
Vergleich zu anderen Berufsgruppen sind sie nicht benachteiligt. Das
können wir eindeutig feststellen. Und natürlich wollen wir auch die
Mitarbeiter der Bahn am Erfolg der Bahn mitnehmen. Auch das werden
wir berücksichtigen, oder das ist berücksichtigt bei unseren
Verhandlungen, und das werden wir auch so weiter geben. Aber das kann
nicht in exzessiven Forderungen wie sieben Prozent oder gar 31
Prozent enden. Das gibt die wirtschaftliche Lage nicht her. Das wäre
ein Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn, um die wir in den
letzten Jahren so viel gekämpft haben. Und das wäre vor allen Dingen,
das hätte zur Folge, dass wir weiterhin Arbeitsplätze abbauen
müssten. Und das in einer Zeit, wo ich auch persönlich sehr stark
dafür gekämpft habe, dass wir einen Beschäftigungspakt bis zum Jahr
2010 abgeschlossen haben - also bei der Bahn, als einziges
Großunternehmen Deutschlands, Arbeitsplatzgarantie geliefert haben -,
dass wir diese Aggressivität an dieser Stelle überhaupt nicht
verstanden haben.

Wir gehen also davon aus, dass die drei Gewerkschaftsführer
am Donnerstag bei uns am Verhandlungstisch sitzen werden und das wir
an diesem Verhandlungstisch ein, so hoffe ich, schnelles und
gemeinsames Ergebnis erkämpfen werden, das ist klar. Das wird nicht
so einfach sein. Ich hoffe, dass uns das gelingt, so dass wir
möglichst schnell wieder in einen geregelten Verkehr reinkommen und
nicht die gestraft werden, die dafür überhaupt nichts können: unsere
Kunden. Die verdienen eigentlich, dass wir weiterhin unseren Service
verbessern und aufrecht erhalten. Aber nicht durch so eine interne
Kampfmaßnahme gestört werden."

2. O-Ton/Länge: 0:46 min
"Die Bahn verhandelt. Und wer verhandelt, der sucht natürlich auch
Kompromisse. Und Kompromisse werden immer von beiden Seiten zu machen
sein und sind kein Diktat, sondern ein Verhandlungstisch ist ein
Verhandlungstisch. Und Tarifverhandlungen sind immer schwierig. Das
war noch nie anders. Auch bei der Bahn. Bloß: Warnstreiks
durchzuführen, ohne überhaupt darüber verhandelt zu haben, das ist
schon ein bisschen..., das hat schon Geschmack. Das akzeptieren wir
so nicht. Das kann so auch nicht weiter gehen.Danke schön."

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Originaltext: Deutsche Bahn AG
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