 Rechtswissenschaftlerin van Aaken im "ZDF-Mittagsmagazin": Transparenz der Nebeneinkünfte ist wichtig
Geschrieben am 04-07-2007 |
Mainz (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klagen
von neun Parlamentariern gegen die 2005 geschaffenen
Transparenzregeln abgewiesen. Die Rechtswissenschaftlerin Anne van
Aaken, Professorin an der Universität St. Gallen und Mitglied von
Transparency International Deutschland, begrüßt, dass
Bundestagsabgeordnete künftig ihre Nebeneinkünfte transparent machen
müssen. "Es ist wichtig, dass das Einkommen offengelegt wird", sagte
van Aaken im "ZDF-Mittagsmagazin". Sie stimme da der Begründung des
Bundesverfassungsgerichts zu. "Die Bürger müssen wissen, welche
potenziellen Interessenskonflikte auftauchen können, wenn eben
erhebliche Nebeneinkünfte von Verbänden, von der Wirtschaft gezahlt
werden."
Nach ihrer Ansicht sei es nicht sinnvoll, Nebenjobs für
Mandatsträger grundsätzlich zu verbieten, weil sich dadurch die
Abhängigkeit von den Parteien weiter verstärke und "wir nur noch
reine Berufspolitiker hätten". In Deutschland habe man sich für
diesen Weg entschieden, der es Mandatsträgern grundsätzlich erlaubt,
Nebentätigkeiten auszuüben. "Aber dann muss alles transparent gemacht
werden", so van Aaken.
Originaltext: ZDF
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