 Lausitzer Rundschau: Steinbrück legt Bundeshaushalt vor Abwarten
Geschrieben am 04-07-2007 |
Cottbus (ots) - Erstmals seit 13 Jahren werden im Bundeshaushalt
2008 die Personalmittel wieder verstärkt. Das ist Vorsorge für
Gehaltssteigerungen, aber auch Ergebnis dessen, dass der Bund den
Personalabbau langsam abbremst. Jahrelang mussten die Ministerien
pauschal 1,5 Prozent der Stellen streichen, künftig nur noch 0,75
Prozent und bald gar nicht mehr. Offenbar meint man, in den
Verwaltungen sei jetzt alles optimal.
Das Beispiel beleuchtet die im Dunkeln liegende Seite der so
glänzend erscheinenden Planzahlen des Finanzministers. Er wehrt zwar
allzu dreiste Ausgabenwünsche ab, er lässt nur hier und da einige
aktive Impulse für Bildung oder Sicherheit zu, ansonsten aber sitzt
er an der Quelle sprudelnder Steuereinnahmen, lässt die Dinge laufen
und wartet geduldig ab. Ganz automatisch füllt sich die Kasse, bis
2011 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen. Da stellt
sich die Frage nach eigenen Anstrengungen, nach finanzpolitischer
Gestaltung. Die nach weiterem gezielten Subventionsabbau etwa oder
auch die nach Strukturreformen in der Verwaltung - gerade in den
Bundesbehörden. Und wie wäre es mit einer gerechteren Verteilung der
Steuerlast, etwa bei großen Erbschaften? Wie wäre es mit einer
Entlastung der Arbeitnehmer, denen die Progression immer mehr vom
Mehr wegnimmt? Ehrgeizig oder gar wagemutig ist die Finanzpolitik
Peer Steinbrücks nicht. Nur glücklich - wenn die nächste
Konjunkturkrise nicht vor 2011 kommt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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