BGA: Senkt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent!

Berlin (ots) - "Noch nie gab es so viel Spielraum für eine
Beitragssenkung! Die überraschend hohen Überschüsse der Bundesagentur
für Arbeit sollten dafür eingesetzt werden, den Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung um 1,0 Prozent zu senken. Sollte die
Bundesregierung dazu auf den geplanten Beitragsklau zur Finanzierung
von Hartz IV von mehr als 5 Mrd. Euro jährlich verzichten (wofür),
wäre sogar Raum für noch wei-tere Senkungen." Dies erklärte Anton F.
Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und
Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der Veröffentlichung
der Finanzprognose 2007 durch die Bundesagentur für Arbeit.

Aufgrund der guten konjunkturellen Lage und dem anziehenden
Arbeitsmarkt rechnet der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
(BA) für das Jahr 2007 mit einem Überschuss von etwa 5,5 Mrd. Euro
entgegen einem erwarteten Defizit von 4,3 Mrd. Euro. Bis 2011 sollen
die Reserven sogar bis auf 26 Mrd. Euro ansteigen. Diese Rechnung
berücksichtigt bereits die von der Bundesregierung geplanten
Transferzahlungen an den Staatshaushalt zur Finanzierung von Hartz IV
in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro sowie die Altersrückstellungen für
die Beamtenpensionen. Außerdem wird - wie vom Bundeskabinett geplant
- eine Absenkung des Beitragssatzes von 4,2 Prozent auf lediglich 3,9
Prozent zugrunde gelegt.

"Es ist sonnenklar, dass sich die Bundesagentur für Arbeit eine
Beitragssenkung von 1 Prozent bestens leisten könnte. Deshalb ist
nicht einzusehen, warum nicht auch die Beitragszahler von der guten
Lage profitieren sollten", so Börner weiter. "Niedrigere
Beitragssätze stabilisieren außerdem den Aufschwung und schaffen noch
mehr Arbeitsplätze."

Börner bedauert insbesondere, dass gerade die
Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat der BA nicht für eine
sofortige Beitragssenkung plädierten. "Es ist schon bemerkenswert,
dass die Arbeitgeber dafür eintreten müssen, dass den Arbeitnehmern
mehr Geld in die Tasche zurückfließt. Schließlich haben sie das Geld
ja zusammen mit den Arbeitgebern aufgebracht!", so Börner
abschließend.

45, Berlin, 6. Juli 2007

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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