Badische Zeitung: Westerwelle:"Das ganze Thema Politikerversorgung muss auf den Tisch" - FDP-Chef hält Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte für unklug - Neuregelung der Diäten und Altersversorgun
Geschrieben am 06-07-2007 |
Freiburg (ots) - Freiburg. Durch die Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten nimmt die Qualität des Parlaments Schaden. Dies hat FDP-Chef Guido Westerwelle erklärt. Er halte die Regeln für "unklug", sagte der Partei- und Fraktionschef der Liberalen im Gespräch mit der "Badischen Zeitung" (Samstagsausgabe). Gerade für Unternehmer, Handwerker, Selbstständige und Freiberufler könne die Preisgabe ihrer Einkünfte problematisch sein. Zu befürchten sei, "dass der Mittelstand den Weg nicht mehr ins Parlament findet, weil diese Bürger durch die Offenlegung gegenüber ihrer Konkurrenz in der Wirtschaft benachteiligt werden". Dadurch würde sich die Zusammensetzung des Parlaments auf "Mandatsträger mit beruflichem Rückkehrrecht verengen, etwa auf Gewerkschaftsfunktionäre oder den Öffentlichen Dienst".
Wichtiger als die aus seiner Sicht fragwürdige Transparenz findet Westerwelle das Thema Politikerversorgung. "Wir müssen die Bezahlung von Politikern neu organisieren", verlangte Westerwelle. Politiker sollten angemessen verdienen. Dafür sollten sie aber dann - wie Freiberufler auch - selbst fürs Alter vorsorgen. "Nicht die Bezüge von Politikern im Amt ärgern die meisten Menschen, sondern die Überversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt." Westerwelle will das Thema bei der nächsten Diätendebatte auf die Tagesordnung setzen.
Originaltext: Badische Zeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59333 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59333.rss2
Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Badische Zeitung Thomas Fricker Telefon: +49 (0761) 496-5010 fricker@badische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
80470
weitere Artikel:
- Badische Zeitung: FDP-Vorsitzender Westerwelle verlangt Rückgabe der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Freiburg (ots) - Freiburg. Die absehbaren Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit sollten nach Ansicht des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, vollständig an Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückgegeben werden. "Es ist eine Frechheit gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitgebern, dass Herr Steinbrück sich aus diesem Topf dick macht, anstatt den Überschuss in Form von Beitragssenkungen zurückzugeben an diejenigen, die dafür hart gearbeitet haben", sagte Westerwelle der Badischen Zeitung (Samstagsausgabe). mehr...
- Ulla Schmidt und die WHO für verbesserten Tuberkuloseschutz in Europa / Internationale Konferenz in Den Haag berät europäische Tuberkulose-Deklaration Den Haag (ots) - Tuberkulose stellt für Europa eine ernsthafte Bedrohung dar. In den Ländern der europäischen WHO-Region werden jährlich 455.000 Tuberkulose-Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Todesfälle aufgrund von Tuberkulose-Erkrankungen liegt inzwischen bei 66.000. In Den Haag treffen sich heute Experten aus 32 Mitgliedstaaten der WHO-Euro-Region und Vertreter der Europäischen Kommission, um sich auf den Inhalt einer regionalen Deklaration zur Tuberkulosebekämpfung zu verständigen. Die Deklaration soll auf dem Ministerforum am mehr...
- Westfälische Rundschau: Kommentar "Fall Marco W." Dortmund (ots) - Das Schicksal des 17-jährigen Marco weckt breite Anteilnahme. Der Jugendliche, der seit fast drei Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt, muss hinter Gittern bleiben. Die Vertagung bietet neuen Spekulationen Raum - und Zweifeln daran, dass in der Türkei alles mit rechten Dingen zugeht. Tatsächlich ist das Vertrauen in die türkische Justiz nicht sonderlich ausgeprägt. Menschenrechtsorganisationen beklagen Missstände in den Haftanstalten und Folterpraktiken. Doch der Fall Marco taugt nicht als Beleg dafür. mehr...
- Märkische Oderzeitung: Komentarauszug: Die Märkische Oderzeitung befasst sich mit den inneren Spannungen Pakistans: Frankfurt/Oder (ots) - ... Pakistan ist von ganz besonderer Bedeutung für die Fundamentalisten. Das Land besitzt die Atombombe. Die Verfügungsgewalt darüber würde den Terroristen Optionen eröffnen, die weit über die von Selbstmordattentaten und Sprengfallen hinausgehen. ... Immer mehr in die Enge getrieben, verfährt (Präsident) Musharraf jetzt nach der Losung "Ich oder das Chaos" und zeigt Härte im Konflikt mit den renitenten Koranschülern in Islamabads Roter Moschee. Aber das Ausheben des extremistischen Nestes könnte sich als Pyrrhussieg mehr...
- Lausitzer Rundschau: Bundesrat billigt Unternehmenssteuerreform Der Standort gewinnt Cottbus (ots) - Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt. Sieht man mal von der geplanten stärkeren Belastung höherer Erbschaften ab, war die Unternehmenssteuerreform das letzte wirklich große Projekt gewesen, das die Koalition noch auf dem Zettel hatte. Was jetzt noch seitens SPD und Union kommen soll, wissen die Koalitionäre vermutlich selber nicht. Zum Glück hat gestern die lang ersehnte politische Sommerpause begonnen - viel Zeit also, um sich über neue Projekte Gedanken zu machen. Auch das Ja der Länderkammer zur Unternehmenssteuerreform mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|