 Der Tagesspiegel: Wowereit erwartet neuen Hauptstadtvertrag nach der Sommerpause
Geschrieben am 07-07-2007 |
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus
Wowereit (SPD), sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Leistungen des
Bundes für Berlin sollten in einem neuen Hauptstadtvertrag geregelt
werden. Wowereit geht davon aus, dass die derzeit laufenden
Verhandlungen mit dem Kanzleramt und den zuständigen
Bundesministerien nach der Sommerpause "hoffentlich zu Ergebnissen"
führen. Es gehe vor allem um die Finanzierung der inneren Sicherheit,
der Staatsoper und der nationalen Gedenkstätten. Eine Arbeitsgruppe
unter Federführung des Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums
erarbeite dafür derzeit Vorschläge.
In einem Brief an den Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hatte
der Berliner Regierungschef im Mai dieses Jahres die Wünsche Berlins
für die wichtigsten hauptstadtbedingten Leistungen des Bundes
angemeldet.
Der Tagesspiegel
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