 Lausitzer Rundschau: Sachsens SPD-Fraktionsgeschäftsführer wechselt zu den Linken Preis für den Schlingerkurs
Geschrieben am 09-07-2007 |
Cottbus (ots) - Der Abgang von Leo Stefan Schmitt ist ein herber
Schlag für die SPD. Weniger wegen der Personalie Schmitt, der wie der
oberste Überläufer Oskar Lafontaine ebenfalls ein Saarländer ist. Der
Fraktionsgeschäftsführer hat in Dresden zwar viel im Hintergrund
gewirkt, ist aber öffentlich kaum in Erscheinung getreten. Doch sein
Wechsel zur neuen Linken- der bundesweit längst kein Einzelfall ist -
offenbart erneut das programmatische Dilemma der Sozialdemokraten:
Ihr Schlingerkurs zwischen Konservativen und Sozialisten bringt sie
intern immer wieder in Turbulenzen.
Je nach aktueller Ausrichtung werden zumeist gewerkschaftliche
Hardliner, zuweilen aber auch staatstragende Genossen das
Mitgliedsbuch der alten Traditionspartei hinwerfen. Die SPD zahlt
damit den hohen Preis dafür, dass sie sich stets Optionen für
Koalitionen sowohl mit der Linken als auch mit der CDU offen hält.
Solange sie kein klares sozialdemokratisches Profil bietet und sich
damit im Osten neben der Linken selbst unnötig klein macht, wird sie
einen weiteren Aderlass zu befürchten haben. Sie läuft damit Gefahr,
wie in Magdeburg, Erfurt und Dresden zwischen den Mühlsteinen der
großen Konkurrenten klein gehalten zu werden.
Das Beispiel Sachsen kann da eine klare Warnung sein, denn die SPD
hat dort zuletzt keine zehn Prozentpunkte mehr eingefahren. In der
Koalition mit der CDU muss sie nun stets ungeliebte Zugeständnisse
machen - wie im Streit um den Untersuchungsausschuss zur
Korruptionsaffäre, den Schmitt als einen Grund für seinen Austritt
anführt. Nur mit einer klaren sozialdemokratischen Standhaftigkeit
statt unklarer Eierei wird der Mitgliederschwund zu bremsen sein.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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