Keine überhastete Reform der Unfallkassen Sozialverbände und IG Metall lehnen Systemwechsel ab

Berlin (ots) -

- Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Gemeinsame Pressemitteilung:
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Sozialverband VdK Deutschland
Volkssolidarität
IG Metall

Keine überhastete Reform der Unfallkassen
Sozialverbände und IG Metall lehnen Systemwechsel ab

Gegen einen grundlegenden Systemwechsel im Leistungsrecht der
Gesetzli-chen Unfallversicherung haben sich der Sozialverband VdK
Deutschland, der Sozialverband Deutschland (SoVD), die
Volkssolidarität und die IG Metall in einem gemeinsamen Schreiben an
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ausgesprochen. Anlass ist die
geplante Kabinettsentscheidung am 8. August über die Reform des
Organisations- und Leistungsrechts in der Gesetzlichen
Unfallversicherung.

"Ein solcher Systemwechsel in einem - auch aus Sicht der
Bundesregierung - bewährten, zuverlässigen und im Gegensatz zu den
übrigen Zweigen der Sozialversicherung stabilen System muss
wohlüberlegt sein. Es besteht keine Notwendigkeit für eine
überhastete Reform. Verhältnisse wie bei der Abschaf-fung der
Arbeitslosenhilfe und der Einführung des Arbeitslosengeldes II durch
die Hartz-IV-Gesetzgebung sollten im Interesse der Betroffenen
vermieden werden.", schreiben VdK-Präsident Walter Hirrlinger,
SoVD-Präsident Adolf Bauer, Gunnar Winkler, Präsident der
Volkssolidarität, und IG-Metallchef Jür-gen Peters. Sie befürchten,
"dass bestehende Defizite durch neue Ungerech-tigkeiten und
Unwägbarkeiten mit einem wesentlich komplizierteren, kaum
praktikablen Verwaltungsverfahren und dadurch programmierten
Rechtsstrei-tigkeiten abgelöst werden".

Die Verbände unterstützen grundsätzlich eine Fortentwicklung der
gesetzli-chen Unfallversicherung und halten den Ansatz des
Ministeriums für sachge-recht, "das System unter Beibehaltung der
Wegeunfälle gerechter zu machen und die Teilhabe am Arbeitsleben für
Geschädigte durch mehr Prävention und Rehabilitation zu verbessern",
heißt es in dem Brief. Aufgrund des engen Zeitplans schlagen sie vor,
Leistungs- und Organisationsrecht zu trennen. Da das Leistungsrecht
ohnehin erst 2009 in Kraft trete solle, sei so ausreichend Zeit zur
Diskussion der Neuregelungen und deren Auswirkungen.

V.i.S.d.P. : Hans-Jürgen Leutloff

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=43645
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_43645.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de