 Uhl: Vor Terror schützt kein Denkverbot, sondern nur staatliches Handeln
Geschrieben am 10-07-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik an den öffentlichen
Überlegungen von Bundesminister Dr. Schäuble zur Abwehr
terroristischer Bedrohung erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Angesichts der globalen Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus greift die klassische Unterscheidung zwischen innerer und
äußerer Sicherheit nicht mehr.
Einer neuen asymmetrischen Kriegsführung müssen auch neue
asymmetrische Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden.
Bundesinnenminister Dr. Schäuble tut nichts anderes, als über
rechtliche Möglichkeiten und über neue asymmetrische
Abwehrmechanismen laut nachzudenken.
Schäuble handelt verantwortungsbewusst und richtig, wenn er mit
dem öffentlichen Nachdenken beginnt, um längst überfällige Antworten
auf die neue Art von Bedrohung zu finden.
All diejenigen, die unreflektiert über ihn herfallen, seine
Überlegungen als "nicht ernst zu nehmen" abtun oder ihm gar "Meineid"
oder "Gotteslästerung" vorwerfen, ohne die dahinter stehende
vernünftige Absicht zu erkennen, handeln dagegen leichtfertig und
verantwortungslos.
Bereits jetzt können und müssen wir mit neuen wirksamen Maßnahmen
zur Terrorismusabwehr beginnen. Jedem terroristischen Anschlag geht
Kommunikation voraus, die mehr und mehr online über Computer
abgewickelt wird.
Auch die SPD-Fraktion sollte sich ihrer Verantwortung im Kampf
gegen den Terrorismus stellen. Wir müssen sofort mit der
Online-Durchsuchung beginnen und dürfen den Terroristen nicht noch
weiter Gelegenheit geben, ihre Anschlagspläne unbehelligt im Internet
zu verabreden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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