 Der Tagesspiegel: Opposition fordert Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland
Geschrieben am 10-07-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Abzug der amerikanischen
Nuklearwaffen aus Ramstein wird nun auch über die letzten in
Deutschland stationierten Atombomben der USA debattiert. Etwa 20
atomare Sprengköpfe lagern derzeit noch im rheinland-pfälzischen
Büchel, dem Standort eines deutschen Jagdbombergeschwaders. Grüne und
Linke forderten am Dienstag, die Bundesregierung solle in Washington
auf die Rückführung der Atomwaffen aus Büchel drängen. Der Abzug aus
Ramstein, dem größten US-Nuklearwaffendepot in Europa, sei ein Beleg
dafür, dass die in Deutschland gelagerten Waffen militärisch unnütz
geworden seien, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried
Nachtwei dem Tagesspiegel. "Deshalb bietet sich jetzt die
hervorragende Gelegenheit für die Bundesregierung, sich aus der
technischen Nuklearteilhabe zu verabschieden."
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, sieht
die Regierung ebenfalls in der Pflicht, "den unverzüglichen Abzug zu
fordern". Seine Partei will Büchel nach der Sommerpause zum Thema im
Bundestag machen. Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht
äußern. Über die Stationierung von Nuklearwaffen in Europa werde
grundsätzlich in der Nato beraten, sagte ein Sprecher.
Für Nachtwei geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands als
Nichtatomwaffenstaat, denn im Ernstfall sollen in Büchel stationierte
Bundeswehrpiloten die US-Bomben abwerfen. Dies widerspreche dem
Atomwaffensperrvertrag. "Es war immer eine Zumutung für die Soldaten,
sich auf einen völkerrechtswidrigen Einsatz vorzubereiten." Und da
die USA nicht mehr an der Stationierung in Deutschland festhielten,
"ist es ein Rätsel, warum diese Frage tabuisiert wird."
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel. 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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