 Paritätischer Wohlfahrtsverband: Echte Dialogbereitschaft setzt Willen zu Veränderungen am Zuwanderungsgesetz voraus
Geschrieben am 11-07-2007 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Verständnis
für die Verärgerung türkischer Migrantenverbände geäußert, die sich
durch das neue Zuwanderungsgesetz diskriminiert fühlen. Zugleich
betonte der Verband, dass der Dialog zwischen Regierung und Migranten
nicht abreißen dürfe. Echte Dialogbereitschaft setze aber auch den
Willen zu Veränderungen am Zuwanderungsgesetz voraus.
Der Paritätische teilt die Kritik der türkischen Migranten, die
vor allem an der Verschärfung bei der Familienzusammenführung
ansetzt. "Der geforderte Nachweis von Deutschkenntnissen bei
ausländischen Ehepartnern schon vor der Einreise verhindert die
Familienzusammenführung", sagte Verbandsvorsitzender Eberhard
Jüttner. "Diese Regelung ist verfassungsrechtlich bedenklich und
widerspricht dem Schutz von Ehe und Familie." Die Förderung von
Deutschenkenntnissen schon im Herkunftsland sei zwar sinnvoll,
mangelnde Sprachkenntnisse dürften aber kein Einreisehindernis
darstellen, betonte Jüttner. Vor allem dürfe nicht mit zweierlei Maß
gemessen werden, indem Migranten aus privilegierten Ländern diese
Deutschkenntnisse nicht abverlangt werden. Das empfänden türkische
Migranten zu Recht als diskriminierend. Der Vorsitzende des
Paritätischen appellierte an deren Verbände, im Dialog mit der
Regierung zu bleiben.
Jüttner: "Wenn der Integrationsgipfel nicht zur Schauveranstaltung
werden soll, muss die Bundesregierung allerdings auch die geäußerte
Kritik ernst nehmen." Änderungen am Zuwanderungsgesetz kategorisch
auszuschließen sei kontraproduktiv, widerspreche dem Sinn eines
Dialogs und bringe die Integration nicht voran.
Unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes engagieren
sich rund 100 Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten,
die ein breites Spektrum repräsentieren - von der Kultur- und
Bildungsarbeit bis zu Sozial- und Gesundheitsprojekten.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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