 stern.de: Parteizeitungen kassieren Regierungsförderung
Geschrieben am 12-07-2007 |
Hamburg (ots) - Die im Bundestag vertretenen Parteien durften von
2004 bis 2007 für Anzeigen in ihren Mitgliederzeitungen Zahlungen der
Bundesregierung von insgesamt 570 121 Euro verbuchen. Das berichtet
stern.de, das Online-Angebot des stern, unter Beru-fung auf eine
bisher unveröffentlichte Aufstellung des Bundespresseamtes. Die
Haushaltsexpertin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, forderte
gegenüber stern.de ein Ende dieser Praxis: "Am besten ließe man den
Quatsch sein", sagte sie. "Aus meiner Sicht ist das illegale
Parteienfinanzierung."
Nach der Aufstellung der Bundesregierung war die SPD im
Berichtszeitraum 2004 bis 2007 mit ihrem Parteiblatt "Vorwärts" der
größte Profiteur der bezahlten Re-gierungsanzeigen. An das Blatt
gingen insgesamt 230 840 Euro. Zweitgrößter Empfänger ist die
bayerische CSU mit 121 724 Euro, fast ausschließlich für
Regie-rungsanzeigen im "Bayernkurier". Das CSU-Blatt ist in diesem
Jahr unter anderem einziger parteinaher Empfänger von Anzeigengeldern
des von Michael Glos (CSU) geführten Wirtschaftsministeriums.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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