 Sevim Dagdelen: Der Integrationsgipfel als politische Nebelkerze der Regierung
Geschrieben am 12-07-2007 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Integrationsgipfel erklärt die
integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim
Dagdelen:
Alle politischen Nebelkerzen haben nichts genutzt. Das Kalkül der
Bundesregierung, mit dem Integrationsgipfel die katastrophale Bilanz
ihrer Integrationspolitik zu verschleiern, ist nicht aufgegangen. Der
Nationale Integrationsplan ist völlig unzureichend, um die
Voraussetzungen für eine gleichberechtigte politische, soziale und
gesellschaftliche Partizipation aller im Land lebenden Menschen zu
schaffen. Die darin enthaltenen unverbindlichen Selbstverpflichtungen
können nicht die Fehler in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und
Bildungspolitik ausgleichen, unter denen besonders Migrantinnen und
Migranten leiden. Sprach- und Integrationskurse helfen nicht gegen
Hartz-Gesetze, Arbeitsverbote und soziale Benachteiligung im
Bildungssystem.
Wenn von einem gestörten Demokratieverständnis der türkischen
Verbände gesprochen wird, ist das ein Offenbarungseid: Wer
Migrantinnen und Migranten seit Jahrzehnten demokratische
Mitbestimmungsrechte vorenthält und verhindert, dass sie sich an der
Bildung eines demokratischen Mehrheitswillens beteiligen, blockiert
damit auch die Integration dieser Menschen. Ein gestörtes
Demokratieverständnis beweisen jene, die Menschen nach ihrem
ökonomischen 'Nutzen' einteilen, ihnen entsprechend mehr oder weniger
politische und soziale Rechte zugestehen und alle, die ihren
Anforderungen nicht genügen, als integrationsunwillig abstempeln.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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