 Götz: Kommunen sind kein Experimentierfeld
Geschrieben am 13-07-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Forderungen nach einem kommunalen Wahlrecht
für Ausländer und vereinfachten Einbürgerungen erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer führt nicht zu mehr
Integration, sondern zu noch weniger Interesse für die deutsche
Staatsbürgerschaft. Den meisten der langjährig hier lebenden
Ausländer steht diese längst zu.
Die mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte dürfen nicht wie
Rosinen herausgepickt werden. Ziel der Einführung des
Kommunalwahlrechts innerhalb der EU war und ist die Förderung des
europäischen Integrationsprozesses.
Der innerstaatliche Integrationsprozess in Deutschland hingegen
kann nur über die freiwillige Aufnahme der deutschen
Staatsbürgerschaft erfolgreich verlaufen. Einseitige Zugeständnisse
des Staates und kommunale Experimentierfelder führen in die falsche
Richtung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
81640
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Türkische Gemeinde lässt Weiterarbeit an der Umsetzung des Integrationsplans offen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat offengelassen, ob sein Verband sich nach der Absage an den Integrationsgipfel vom Donnerstag an der weiteren Arbeit beteiligen wird. "Ob wir beim Monitoring der nächsten Zeit dabei sind, muss man sehen", sagte Kolat dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). Zunächst einmal ist der Gipfel beendet." Die Türkische Gemeinde werde aber "tun, wozu wir uns in den Arbeitsgruppen verpflichtet haben". Auch die Kontakte in die Politik gingen weiter. mehr...
- WAZ: Höhn fordert neue Strategie für Afghanistan-Einsätze Essen (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn hat vor dem Sonderparteitag eine veränderte Strategie der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan gefordert. "Wir sollten nicht den Taliban das Feld überlassen, aber wir müssen auch sehen, dass es in der afghanischen Bevölkerung wegen der vielen zivilen Opfer immer mehr Widerstand gegen das ausländische Militär gibt. Das müssen wir in den Blick nehmen und entsprechend die Strategie ändern", sagte Höhn der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). mehr...
- CDU immer unglaubwürdiger / Parteispitze schweigt zu sozialistischen Äußerungen Sehrbecks Stade (ots) - Die Erklärung von Ingrid Sehrbeck am 12.07.07, daß es keine Wahlfreiheit für Eltern geben dürfe, wenn man es mit der Chancengleichheit ernst nehmen würde, bleibt unkommentiert sowohl vom Familienministerium als auch von der Parteispitze. Die von ihr selbst geäußerte Vermutung, daß sich die Familienpolitik der CDU bereits so stark gewandelt habe, daß eine solche Forderung auch mit der CDU umsetzbar sei, scheint sich somit zu bewahrheiten. Weder Frau Merkel noch Frau von der Leyen sind zu hören. Dies ist ein schweigsamer mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Trittin: Sonderparteitag nicht dramatisieren Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warnt davor, den von den Kreisverbänden erzwungenen Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu dramatisieren. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte Trittin: "ich warne vor einer Dramatisierung. Den Sonderparteitag habe ich erwartet, weil die Basis mitbestimmen will, was die Bundestagsfraktion im Parlament beschließt." Trittin sieht "gute Chancen für ein gutes Votum für unsere Position, die lautet: Wir brauchen eine vernünftige Koordination zwischen besserer ziviler mehr...
- Dött/Liebing: Gute Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Schutz der Meeresumwelt Berlin (ots) - Zur Beschlussfassung des europäischen Parlaments zur künftigen EU-Meerespolitik erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB: Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments für ein Maßnahmenprogramm der künftigen EU-Meerespolitik ist ein gutes Zeichen, dass der Schutz der Meeresumwelt und die Nutzung maritimer Wirtschaftspotentiale in einem vernünftigen Ausgleich miteinander möglich sind mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
