 Der Tagesspiegel: Türkische Gemeinde lässt Weiterarbeit an der Umsetzung des Integrationsplans offen
Geschrieben am 13-07-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat offengelassen, ob sein Verband sich
nach der Absage an den Integrationsgipfel vom Donnerstag an der
weiteren Arbeit beteiligen wird. "Ob wir beim Monitoring der nächsten
Zeit dabei sind, muss man sehen", sagte Kolat dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). Zunächst einmal ist der
Gipfel beendet." Die Türkische Gemeinde werde aber "tun, wozu wir uns
in den Arbeitsgruppen verpflichtet haben". Auch die Kontakte in die
Politik gingen weiter.
Kolat wehrte sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, die drei
türkischen Verbände, die ihre Teilnahme am Gipfel kurz zuvor aus
Protest gegen das kürzlich verabschiedete neue Zuwanderungsrecht
abgesagt hatten, hätten der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt. "Wir
haben kein Ultimatum gestellt. Wir wollten ein klärendes Wort der
Kanzlerin." Trotz der massiven Kritik halte er die Absage nach wie
vor für richtig: "Dadurch konnten wir unsere Kritik am Gesetz
öffentlich machen. Aber wir haben auch die Kritik an uns zur Kenntnis
genommen und werden darüber nachdenken. Die deutsche Gesellschaft ist
nun einmal eine Konsensgesellschaft." Die Kanzlerin habe erklärt,
dass ihre Hand ausgestreckt bleibe: "Diese Hand werden wir natürlich
nicht hängenlassen. Wir sind gerne zu einem Dialog bereit."
Kolat kündigte zugleich weiteren Widerstand gegen das
Zuwanderungsgesetz an: "Wir haben unsere Kampagne dagegen schon lange
vor dem Gipfel begonnen und wir werden diese Arbeit fortführen." Dass
man in Karlsruhe klagen werde, sei ein Missverständnis: "Wir können
als Organisation natürlich nicht vor dem Verfassungsgericht klagen.
Wenn allerdings jemand nach Karlsruhe geht, werden wir das
unterstützen. Übrigens sind wir da nicht allein; auch der
EKD-Bevollmächtigte hat erklärt, die evangelische Kirche sei bereit,
Kläger zu unterstützen."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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