 Der Tagesspiegel: Hessen kritisiert Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung
Geschrieben am 13-07-2007 |
Berlin (ots) - Vor der Entscheidung zur Bahn-Privatisierung übt
nun erstmals ein Bundesland scharfe Kritik am Gesetzentwurf von
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Aus Sicht des Landes
Hessen bestünden "erhebliche Bedenken", schreibt Alois Rhiel,
Verkehrs- und Wirtschaftsminister des Landes, an Tiefensee in einem
Brief, der dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) vorliegt. Angesichts
des Klimaschutzes und der steigenden Verkehrsnachfrage "spricht alles
dagegen, die politische Kontrolle über die Schieneninfrastruktur
zugunsten einmaliger Erlöse abzugeben", heißt es darin. Die
Bundesländer müssen der Privatisierung der Bahn zustimmen.
Rhiel bemängelt im Einzelnen, dass der Gesetzentwurf
"ausschließlich die Stärkung des Bundesunternehmens Deutsche Bahn"
verfolge. Die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene und die Erhöhung
seines Marktanteils werde so nicht erreicht. Rhiel schreibt weiter:
"Besondere Gefahren liegen im Einfluss des Kapitalmarktes auf die
Schieneninfrastruktur." Es bestehe das Risiko, dass die Länder über
den Nahverkehr die Finanzierungslast zu tragen hätten. So sei eine
"erhebliche Erhöhung der Nutzungsentgelte logisch und zu erwarten".
Bleibe die Bahn ein integrierter Konzern, würde daraus für die
Besteller von Schienennahverkehr und Privatbahnen ein
"überdurchschnittlicher Mehraufwand" resultieren. Sollten diese
Preise aber stärker steigen als die Regionalisierungsmittel, die der
Bund den Ländern zur Verfügung stellt, "könnten die Länder nur mit
der Abbestellung von Leistungen bis hin zur Stilllegung ganzer
Strecken reagieren", warnt Rhiel.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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