Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsrichter Böckenförde ist gegen Wertebekenntnisse: "Kopftuch-Gesetze nicht vereinbar mit der Religionsfreiheit"

Berlin (ots) - Berlin. Der frühere Verfassungsrichter
Ernst-Wolfgang Böckenförde hat sich dagegen ausgesprochen, Bürgern,
auch Einwanderern, Wertebekenntnisse als Voraussetzung für ihre
Integration abzufordern: Es komme in einem liberalen Rechtsstaat
nicht auf die Gesinnung an, "sondern auf die Rechtstreue in dem
Sinne, dass die geltenden Gesetze befolgt werden", sagte Böckenförde
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Kritisch
äußerte sich Böckenförde in diesem Zusammenhang zur Formulierung im
neuen "Nationalen Integrationsplan", in dem es heißt, dass die
Zuwandernden vorbehaltlos das Grundgesetz und die gesamte deutsche
Rechtsordnung akzeptieren müssten. Dies sei in Ordnung, wenn gemeint
sei, dass die geltenden Gesetze ohne Vorbehalt zu befolgen seien.
Sollte es bedeuten, "sich auch innerlich, gesinnungsmäßig zu ihnen zu
bekennen, dann nicht", sagte Böckenförde. Auf Gesinnungen
abzustellen, ist nach Ansicht Böckenfördes für die Freiheit in einem
Staate gefährlich. Da die Ehrlichkeit eines Bekenntnisses nie
nachprüfbar sei, führe dies "leicht zu Herrschaft von Vertrauen und
Verdacht". "Wir kennen das aus der Praxis des sogenannten
Radikalenerlasses. Der freiheitliche Staat ist aber keine
Gesinnungsgemeinschaft, sondern eine Rechtsgemeinschaft."
Böckenförde, der selbst praktizierender Katholik ist, erinnerte an
das Verhältnis der katholischen Kirche zum Staat, die gegen den
modernen Staat lange einen mentalen Vorbehalt gehabt habe. Erst im
Zweiten Vatikanischen Konzil vor vierzig Jahren habe sie sich zur
Religionsfreiheit bekannt. Deutliche Kritik äußerte Böckenförde an
den Kopftuch-Gesetzen einiger Länder: "Lehrerinnen prinzipiell
Kopftücher zu untersagen, halte ich nicht für vereinbar mit der
Religionsfreiheit. Insbesondere dann, wenn zugleich Symbolzeichen des
christlichen und jüdischen Bekenntnisses für zulässig erklärt werden.
Abgesehen davon wäre es jedenfalls ein Zeichen politischer Klugheit,
eine entsprechende Gesetzgebung zu unterlassen."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de