 Südwest Presse: Kommentar zu Wolfgang Schäuble
Geschrieben am 15-07-2007 |
Ulm (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat keine Vorschläge gemacht.
Er hat nur ziemlich laut nachgedacht. Wie das denn so wäre, wenn man
wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt und man eine Rakete
zur Hand hätte und es keine Rechtsgrundlage gäbe, das Ding abzufeuern
und es deshalb eine Menge Ärger gäbe - vor allem wenn die Bundeswehr
an der Exekution beteiligt wäre. Und weil der Bundesinnenminister nur
nachgedacht hat, unterstellt er seinen Kritikern nun, sie erteilten
unzulässige Denkverbote.
So heizt er die Debatte an und hat doch nichts getan. Nur Fragen hat
er gestellt. Nur darauf hingewiesen, dass es im Kampf gegen den
Terror Situationen gibt, die rechtlich nicht geregelt sind. Die Frage
sei erlaubt: Warum denkt der Mann so laut? Will er denn niemand auf
Ideen bringen? Soll keiner glauben, er halte die Gesetze, die seine
trickreichen Fragen beantworten, für nötig? Oder haben wir ihn da
womöglich missverstanden?
Die Freiheit stirbt bekanntlich zentimeterweise, und Wolfgang
Schäuble zupft fleißig an diesem Maßband herum. So fleißig, dass ihn
sogar Bundespräsident Horst Köhler dezent zurückpfeift - eine
Aufgabe, die eigentlich der Bundeskanzlerin zukäme. Was verstört, ist
nicht so sehr Schäubles Ruf nach Sicherheit, sondern die Methode,
dieses Ziel zu erreichen. Sein scharfer Amtsvorgänger Otto Schily
(SPD) erscheint dagegen richtig harmlos.
Originaltext: Südwest Presse
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