Ulrich Maurer: Nicht Staatsfonds, sondern Heuschrecken sind das Problem

Berlin (ots) - Zur Debatte über den Schutz deutscher Unternehmen
vor einer Übernahme durch ausländische Staatsfonds erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer:

Mit der bisweilen skurrilen Debatte über die aggressiven
Aktivitäten von Staatsfonds aus Schwellenländern will die
Bundesregierung nur vom eigentlichen Problem ablenken: Nicht
ausländische Staatsfonds, sondern aggressive Heuschrecken stellen
eine Bedrohung dar - ungeachtet ihrer Herkunft. Von der oft
beschworenen "gelben Gefahr" aus China kann derzeit keine Rede sein.
Der Anteil der Volksrepublik an den Direktinvestitionen in
Deutschland liegt bei unter einem Prozent.

Bedrohlich hingegen ist, dass der Medienkonzern ProSiebenSat.1
Media nach der Übernahme der Firma SBS Broadcasting massiv Stellen
abbauen will - aufgrund des Renditedrucks der Finanzinvestoren KKR
und Permira, die die Übernahme vorangetrieben und durch Kredite
finanziert hatten.

Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Die so genannten
"aktivistischen" Fonds greifen immer dreister in das operative
Geschäft der Unternehmen ein. Die Absicht ist klar: Es geht ihnen um
die schrankenlose Herrschaft des "Eigentümerkapitalismus" und um die
Abschaffung von aus ihrer Sicht schwerfälligen
Entscheidungsprozessen.

Das Kernproblem der Aktivitäten von Hedgefonds,
Private-Equity-Fonds und anderen ist die Aushöhlung der
Mitbestimmung. Der DGB fordert deshalb zu recht schärfere Instrumente
im Mitbestimmungsrecht. Zu denken wäre hier an einen Katalog
zustimmungspflichtiger Geschäfte wie etwa Übernahmen,
Kapitalerhöhungen, Börsengänge oder die Übertragung von Schulden auf
gekaufte Unternehmen. Wichtig wären zudem mehr Informations- und
Beteiligungsrechte der Beschäftigten.

Wenn es um Kernbereiche öffentlicher Infrastruktur geht, gibt es
aber noch einen besseren Schutz vor allzu aggressiven Heuschrecken:
Gar nicht erst privatisieren! Befinden sich Unternehmen der
öffentlichen Daseinsvorsorge in gesellschaftlicher Kontrolle,
erübrigen sich komplizierte Schutzbestimmungen.

Zu all dem schweigt die Bundesregierung natürlich. Sie lässt den
Generalangriff auf die Mitbestimmung einfach laufen.

Originaltext: DIE LINKE
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