 Opfer von Internet-Mobbing rechtlich besser schützen / Philologenverband fordert Änderung des Telemediengesetzes
Geschrieben am 18-07-2007 |
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem drastischen Anstieg
massiver Vorfälle von Internet-Mobbing gegen Lehrer fordert der
Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger,
eine umfassende Nachbesserung des erst am 1. März 2007 in Kraft
getretenen Telemediengesetzes (TMG).
"Die Anbieter- oder Mitstörerhaftung ist im neuen TMG völlig
unbefriedigend geregelt. Nach wie vor ist es so, dass Dienstanbieter
wie Youtube.com und andere für die Einstellung fremder Inhalte wie
Hinrichtungsvideos von Lehrern auf ihren Plattformen nicht
verantwortlich gemacht werden können (§ 9 TMG). Damit liegt der
Schwarze Peter bei den Opfern, die selbst gegen die ihnen unbekannten
Täter juristisch vorgehen müssen. Das ist nicht hinnehmbar", so der
DPhV-Chef.
Meidinger verwies darauf, dass es die E-Commerce- und
Urheberrichtlinien der Europäischen Union den Mitgliedsstaaten
durchaus erlaubten, von den Dienstanbietern eine besondere Sorgfalts-
und Überwachungspflicht zu verlangen, um bestimmte Arten
rechtswidrigerer Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern. Solche
Regelungen fehlten gänzlich jedoch im bundesdeutschen
Telemediengesetz.
Überdies kritisierte der Lehrerverbandsvorsitzende, dass das neue
Telemediengesetz zu stark auf die Bedürfnisse von Unternehmen und von
Urheberrechtsinhabern zugeschnitten worden sei und zu wenig auf den
Schutz von Privatpersonen. Neben Strafverfolgungsbehörden haben
inzwischen selbst Unternehmen einen direkten Anspruch auf die
Herausgabe von Daten bei Dienstanbietern wie Youtube. Nicht jedoch
z.B. die von Diffamierung betroffenen Lehrerinnen und Lehrer. Diese
müssten erst Strafanzeige stellen, der Weg zur schulinternen
pädagogischen Lösung sei so vielfach versperrt.
Meidinger forderte Bundestag und Bundesrat auf, möglichst schnell
eine Novellierung des TMG in Angriff zu nehmen.
Originaltext: Deutscher Philologenverband
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Kontakt:
DPhV - Deutscher Philologenverband
Eva Hertzfeldt
Pressesprecherin
Telefon: 030 - 40 81 67 89
Mobil: 0172 - 305 08 67
EMail: presse@dphv.de
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