 Verpackungsrecycling: Einseitige Abzüge für Grünen Punkt nicht erlaubt / Urteil des Landgerichts Köln bestätigt DSD-Anspruch auf volle Bezahlung
Geschrieben am 18-07-2007 |
Köln (ots) - Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat sich mit
ihrer Klage gegen die einseitige Kürzung von Lizenzentgelten
vollumfänglich durchgesetzt. Ein Lizenznehmer hatte die
Lizenzentgelte um einen Anteil gekürzt, der zum einen auf gestohlene,
schadhafte oder nicht restentleerte Verkaufsverpackungen und zum
anderen auf Verpackungen abgelaufener Produkte entfiel. Das
Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die gekürzten
Lizenzentgelte in Höhe von mehreren Millionen Euro nachzuzahlen sind.
DSD hatte in dem Rechtsstreit vorgetragen, dass der zwischen den
Parteien abgeschlossene Zeichennutzungsvertrag eine solche
Abzugsmöglichkeit nicht hergibt. Die Befreiung von der individuellen
Pflicht zur Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen, die
DSD auf der Basis der Verpackungsverordnung gegenüber ihren Kunden
leistet, erstreckt sich auch auf die genannten Fälle. Es sei davon
auszugehen, dass der Verbraucher weder die nicht restentleerten
Verpackungen und abgelaufenen Produkte noch die gestohlene Ware
wieder in den Laden zurückbringe. Tatsächlich landeten die
gebrauchten Verpackungen in aller Regel in der haushaltsnahen
Wertstoffsammlung, wo sie Entsorgungskosten verursachen. Das Urteil
sollte für alle Unternehmen, die Kürzungen gleicher Art vorgenommen
haben, wegweisend sein. Es ist noch nicht rechtskräftig.
Ansprechpartnerin: Dr. Heike Schiffler, Tel.: 02203 / 937-257
Weitere Informationen im Internet unter www.gruener-punkt.de
Originaltext: Duales System Deutschland GmbH
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=12070
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_12070.rss2
Pressekontakt:
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
Frankfurter Strasse 720-726,51145 Köln (Porz-Eil)
V.i.S.d.P.: Dr. Heike Schiffler,
pressestelle@gruener-punkt.de,www.gruener-punkt.de
Tel.: 02203/937-257, Fax: 02203/937-191
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
82371
weitere Artikel:
- Flugbegleiter-Gewerkschaft kündigt rechtliche Schritte gegen ver.di-Tarif an Hamburg (ots) - Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und ver.di streiten um die Tarifmacht beim Kabinenpersonal der Lufthansa. Betroffen sind die Interessen von 15.000 Stewardessen und Stewards. Obwohl UFO bereits einen Tarifvertrag ausgehandelt hat (mit Lohnsteigerungen von 2,5 Prozent in 2007 und einem Inflationsausgleich für 2008), setzte sich auch ver.di noch mit der Lufthansa-Führung zusammen und feiert in dieser Woche einen Abschluss mit Lohnerhöhungen von 3,4 Prozent. Was ver.di verschweigt: Die Lufthansa zahlt allen mehr...
- Eigenmarken auf dem Vormarsch EUROFORUM-Konferenz "Handelsmarken der Zukunft" 19. und 20. September 2007, Wiesbaden Düsseldorf (ots) - Rodney Wood über Tesco's Eigenmarken-Strategie Edeka - mehr Eigenmarken im Sortiment Handelsmarken in Osteuropa 18. Juli 2007. Marketing-Experten sehen einen ungebrochenen Trend zur Eigenmarke, vor allem im höherwertigen Segment, und rechnen mit einem Anstieg des Anteils der Handelsmarken im LEH (Lebensmitteleinzelhandel) auf 45 Prozent. Der Wettbewerb mit der Markenindustrie werde sich verschärfen, selbst starke Marken werden dies zu spüren bekommen. Laut ACNielsen werden in Europa mit Handelsmarken pro Jahr rund mehr...
- Ein Jahr danach: AutoScout24 bestätigt Erfolg der Europa-Strategie München (ots) - AutoScout24 bleibt erfolgreich auf dem Gaspedal: Die Bilanz nur ein Jahr nach Einführung der neuen Organisationsstruktur macht klar, dass die Internationalisierungsstrategie des Unternehmens aufgeht. Die Zahlen sprechen für sich: Allein im ersten Halbjahr 2007 stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits um 24 Prozent*. Mehr als 30.000 Händler arbeiten mit AutoScout24 zusammen, rund 1,6 Millionen Fahrzeuge stehen zur Auswahl - Tendenz jeweils steigend. Auch der Traffic auf der Homepage wächst mit: AutoScout24 mehr...
- Otis weiht erste "grüne" Aufzugsfabrik der Welt ein Farmington, Connecticut (ots/PRNewswire) - Der President der Otis Elevator Company, ein Tochterunternehmen der United Technologies Corp. (NYSE:UTX), eröffnete heute die weltweit erste "grüne" Aufzugs-Produktionsanlage, in der umweltfreundliche Aufzugssysteme gefertigt werden. Das TEDA Elevator Center von Otis befindet sich im Herzen von China in der Tianjin Wirtschaftsentwicklungszone TEDA auf einem 141.643 Quadratmeter grossen Gelände. Das Werk ist mit modernster und energiesparender Gebäude- und Produktionstechnik ausgestattet, die mehr...
- Klaus Rauscher bietet seinen Posten an Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG, Prof. Dr. Klaus Rauscher, bietet an, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer weiteren Befassung des Aufsichtsrates wurde Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Cramer vom Vorstand der Vattenfall Europe AG gebeten, die Aufgabe eines Sprechers des Vorstandes wahrzunehmen. Dazu erklärte Lars G. Josefsson, Präsident und CEO von Vattenfall AB und Aufsichtsratsvorsitzender der Vattenfall Europe AG, heute in Berlin: "Klaus Rauscher hat sich große Verdienste mit der Zusammenführung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
