Börnsen/Grindel: Novellierung des Medienkartellrechts dringend geboten

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion zu den Umbau- und
Sparplänen bei der Sendergruppe ProSiebenSat1 erklären der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der medienpolitische
Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Mit unvergleichlicher Dreistigkeit diktieren die beiden
Finanzgruppen KKR und Permira den neuen Kurs der Sendergruppe
ProSiebenSat1: Es wird umstrukturiert und gespart ohne Rücksicht auf
Arbeitsplätze, ohne Rücksicht auf Qualität. Engagierter politischer
Journalismus bleibt auf der Strecke, an dessen Stelle treten noch
mehr soap-operas und Unterhaltungsshows. Der private Rundfunk in
Deutschland verliert an Reputation. Der Medienstandort Deutschland,
der Medien- und Meinungsvielfalt durch sein duales System von
öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern garantiert, gerät in
schweres Fahrwasser.

Doch statt Klagen ist jetzt politisches Handeln geboten. Wir sind
uns klar, was wir wollen in der deutschen Medienlandschaft:
Meinungsvielfalt, Qualität und Wettbewerb. In einer Zeit, wo deutsche
Rundfunkanbieter aus finanziellen Gründen Investoren brauchen, aber
aus Gründen des engen deutschen Medienkartellrechts paradoxerweise
nur mit ausländischen Interessenten kooperieren dürfen, können wir
diese Ansprüche aber nur garantieren, wenn wir die Rechtslage ändern.
Das deutsche Medienkartellrecht braucht dringend eine Korrektur. Es
muss in Zukunft möglich sein, dass große deutsche Medienkonzerne in
deutsche Sender und Verlage einsteigen - so wie Springer es
ursprünglich bei ProSiebenSat1 wollte, aber vom Kartellamt abschlägig
beschieden wurde. Eine befristete Zustimmung, wie sie in Frankreich
möglich ist, könnte ebenso dazu gehören wie eine modifizierte
Ministererlaubnis.

Medien sind kein ausschließliches Wirtschaftsgut. Medien sind
verantwortlich für die Meinungsbildung, sie sorgen für die
Informationsfreiheit der Bürger. Sie sind ein Grundpfeiler unserer
Demokratie. Dies soll auch so bleiben!

Daher setzen wir uns für eine Überprüfung und Neujustierung des
deutschen Medienkartellrechts ein und werden auch die europäische
Rechtslage dabei im Blick haben. Unser Ziel: Qualitativ gute,
unabhängige und vielfältige Programme, die den Medienstandort
Deutschland in der internationalen TOP-Liga halten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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