Sprecherin der Türkischen Gemeinde Ünsal beklagt Benachteiligung

Hamburg (ots) - Birand Bingül, WDR-Journalist, hat den
deutschtürkischen Verbänden, die vergangene Woche den
Integrationsgipfel boykottierten, in der ZEIT "politischen
Selbstmord" vorgeworfen. Nur weil ihnen das Zuwanderungsgesetz nicht
gefalle, gerierten sie sich "als alte Jammerlobby der Gastarbeiter"
und schmollten, sagt Bingül. "Mit dieser Verweigerungstaktik erweisen
sie den Deutschtürken keinen guten Dienst." Eren Ünsal, die
frauenpolitische Sprecherin der Türkischen Gemeinde in Deutschland
(TGD), weist die Vorwürfe scharf zurück. Die TGD verweigere sich
keineswegs, sagt Ünsal. Der Verband setze sich seit Jahren für die
bessere Integration von Deutschtürken ein und habe intensiv am
Integrationsplan mitgearbeitet. Mit dem Boykott wollten die Verbände
ihre Kritik am Zuwanderungsgesetz zum Ausdruck bringen, gegen das sie
bereits seit Monaten erfolglos protestierten.

Ünsal: "Während wir für den Integrationsplan unsere Ideen
einbringen, beschließt die Regierung parallel ein neues
Zuwanderungsgesetz, das die Rechte von Migranten beschneidet, und
zwar ohne die Betroffenen an diesem Gesetz zu beteiligen." Sie
bemängelt, dass das Gesetz "mit zweierlei Maß" messe, und der
türkischstämmigen Einwanderergruppe nicht die gleichen Rechte
zubillige wie anderen Gruppen. So müsse ein eingebürgerter Türke, der
seine Frau nachholen wolle, nachweisen, dass diese über
Deutschkenntnisse verfüge. Für einen Ehepartner aus Amerika oder
Japan gelten diese Regelung nicht. Ünsal stellt sich auch gegen die
Heraufsetzung des Zuzugsalter von 16 auf 18 Jahren. Durch diese
Regelung sollen Zwangsehen vermieden werden. "Wenn die Heiratsgrenze
allgemein in Deutschland bei 18 Jahren liegt, dann wäre dies okay."
Tatsächlich beschränke das Gesetz jedoch "das Recht einer bestimmten
Gruppe, nämlich türkischstämmiger Familien", sagt Ünsal. In
Deutschland wird eine Ehe mit 16 anerkannt, solange einer der
Ehepartner älter als 18 Jahre ist und die Eltern keine Einwände
haben.

Einig waren sich Ünsal und Bingül in ihrer Unzufriedenheit über
den Integrationsplan. "Er formuliert keine politische Agenda mit
Prioritäten und festen Fristen", kritisiert Bingül. Vielmehr
vermische er Integrationsmaßnahmen, "die längst zum Alltag gehören,
mit recht unkonkreten Wünschen für die Zukunft".

Das komplette ZEIT-Interview der nachfolgenden Meldung senden wir
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Originaltext: DIE ZEIT
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