Der Tagesspiegel: Bahnkunden warnen vor Streik - Arbeitskampf wäre womöglich rechtswidrig

Berlin (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat vor einem
flächendeckenden, tagelangen Streik bei der Deutschen Bahn gewarnt.
"Das wäre unter Umweltgesichtspunkten eine Katastrophe", sagte der
Verbandsvorsitzende Karl-Peter Naumann dem "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe). Die Lokführer in Großbritannien und Frankreich
würden besser bezahlt als hier zu Lande, das müsse auch die Bahn
einsehen. Die Mehrkosten durch steigende Löhne könnten aufgefangen
werden, indem die Politik den Mehrwertsteuersatz für Bahn-Fahrkarten
senke, schlug er vor.

Um den Konflikt zu lösen, brachte Naumann den Einsatz eines
Schlichters ins Spiel. "Da kommt nur jemand in Frage, der weit oben
angesiedelt ist und von der Bahn etwas versteht", sagte Naumann. Er
rief die GDL dazu auf, im Falle eines Streiks nur punktuelle
Maßnahmen vorzunehmen, etwa im Güterverkehr oder in der Mittagszeit.

Ein flächendeckender Streik bei der Bahn über Tage wäre womöglich
rechtswidrig. Das sagte die Anwältin Anja Mengel,
Arbeitsrechts-Expertin bei der Kanzlei Wilmerhole, dem
"Tagesspiegel". "Ein Arbeitskampf muss immer verhältnismäßig sein."
Es wäre ein schwerer Eingriff in den Betrieb der Bahn, wenn die
kleine Berufsgruppe der Lokführer über Tage oder gar Wochen
ununterbrochen streiken würde. "Das würde auch für die gesamte
Wirtschaft des Landes enorme Schäden nach sich ziehen und wäre wohl
unverhältnismäßig", sagte sie. "Deshalb könnte ein flächendeckender
Dauerstreik rechtswidrig sein." Vorstellbar sei, dass den Lokführern
nur punktuelle Streiks oder für bestimmte Stunden pro Tag erlaubt
werden.

Der größte deutsche Linienbusverbund BerlinLinienBus will derweil
im Falle eines Streiks sein Angebot deutlich ausweiten. Das
Unternehmen, das auch überregionale Strecken bedient, rechnet mit
einem Kundenansturm. "Wir erwarten eine um 25 Prozent höhere
Nachfrage", sagt Vertriebsleiter Harald Möller. Dies sei die
Erfahrung aus den Warnstreiks. Um der Nachfrage gerecht zu werden,
will das Unternehmen die Zahl der eingesetzten Fahrzeuge deutlich
erhöhen. "Wir werden zehn bis 20 Busse mehr einsetzten - pro Tag",
sagt Möller. Derzeit seien täglich rund 80 Busse in Betrieb.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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