 Neues Deutschland: zum Wahlausgang in der Türkei
Geschrieben am 23-07-2007 |
Berlin (ots) - José Manuel Barroso gehörte zu den ersten
Gratulanten. Der Präsident der EU-Kommission lobte den
wiedergewählten türkischen Premier Erdogan für dessen Annäherung an
»Europa«. Die zur Regierungskonferenz versammelten Außenminister der
Union ließen dem Zuckerbrot jedoch sogleich die Peitsche folgen und
forderten mehr »Ehrgeiz« bei der Umsetzung von Reformen im
Bosporus-Staat. Nur so könnten die EU-Aufnahmeverhandlungen voran
kommen.
Ob die Glückwünsche und Aufrufe ernst gemeint sind, sei
dahingestellt. Schließlich ist die Haltung zu einem türkischen
Beitritt in der EU nicht unumstritten. Ebenso ist in der Türkei die
Europabegeisterung nicht überall groß. Vor diesem Hintergrund haben
Brüssel und Ankara eine bemerkenswerte Symbiose entwickelt: Indem die
türkische Regierung die Umsetzung beschlossener Reformen nur
halbherzig anging, bot sie der EU immer wieder Gelegenheit, die
Beitrittsgespräche zu verzögern. Ankara hingegen beließ es bei
verhaltenen Forderungen Richtung Brüssel, die dort zugesagten
Versprechen, wie die Unterstützung der türkischen Zyprioten,
einzulösen. Meilensteine auf dem Weg zum EU-Land Türkei wurden von
beiden Seiten nicht gesetzt.
Mit der Verzögerungstaktik dürfte es nun vorbei sein. Der Wahlsieg
stärkt auch Ankaras Verhandlungsposition gegenüber der EU. Schon hat
Erdogan angekündigt, entschlossen für einen Beitritt anzutreten. In
Brüssel könnte man den Beifall schon bald bereuen.
Originaltext: Neues Deutschland
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