 Westfälische Rundschau: Kommentar Wahl in der Türkei
Geschrieben am 23-07-2007 |
Dortmund (ots) - Das Schreckgespenst von der Islamisierung, das
die türkische Opposition aufbauen wollte, hat seine Wirkung verfehlt.
Die AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geht gestärkt aus
den vorgezogenen Parlamentswahlen hervor. Die Wähler haben seinen
entschlossenen Reformkurs honoriert. Die Frage bleibt, wie er diese
Stärke einsetzen wird.
Da ist die Wahl des Präsidenten, an der sich die Konfrontation
mit Nationalisten und Militärs akut entzündete. Tritt Außenminister
Abdullah Gül erneut für die Nachfolge von Ahemd Necdet Sezer an,
werden auch die Generäle wieder auf den Plan treten. Ihre Drohung
wirkt nach. Es ist über den konkreten Fall hinaus ein grundsätzliches
Dilemma, wenn die Armee sich als Hüterin der Demokratie geriert.
Da ist die Kurdenfrage, die mit dem Einzug unabhängiger
Abgeordneter ins Parlament nach innen allenfalls gemildert wird. Die
Lage an der Grenze zum Irak, wo Ankara offen mit Krieg droht, um eine
Stärkung der Kurden im Nordirak zu verhindern, bleibt brisant. Das
Nato-Mitglied Türkei setzt hier auf gefährliches Säbelrasseln.
Da ist schließlich der Weg nach Europa, auf dem es mit
wirtschaftlichen Reformen nicht getan ist. Das Wahlrecht, das
Justizwesen, die Zypernfrage, die Religions- und die Meinungsfreiheit
stehen auf einer langen Liste von Anforderungen, die der
Beitrittskandidat abarbeiten muss - gegen den Widerstand von
Nationalisten und Islamisten.
Rückenwind aus Europa könnte hilfreich sein. Ein Jammer nur, dass
dort mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erklärte Gegner eines
Türkei-Beitritts den Ton angeben. Die Verhandlungen finden mit
angezogener Bremse statt und werden bei jeder Gelegenheit wieder in
Frage gestellt.
Die EU sollte jetzt das Signal der türkischen Wahlen aufgreifen.
Sie gewinnt damit eine eigene Chance: ein demokratisches islamisches
Land für Europa zu gewinnen.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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