 ZDF-Programmhinweis /
Donnerstag, 20. April 2006, 22.45 Uhr, Berlin Mitte
Geschrieben am 19-04-2006 |
Mainz (ots) - Donnerstag, 20. April 2006, 22.45 Uhr
Berlin Mitte
mit Maybrit Illner
Thema: Aus leeren Taschen in leere Kassen – Auslaufmodell
Sozialstaat?
Die Gäste u.a.:
Kurt Biedenkopf (CDU), Sozialexperte
Oskar Lafontaine (Linkspartei/WASG),
Bundestagsfraktionsvorsitzender "Die Linke"
Hubertus Heil (SPD), Generalsekretär
Die Mehrwertsteuererhöhung ist schon beschlossene Sache, um das
Gesundheitssystem zu retten droht uns ein so genannter Soli und
führende SPD-Politiker denken laut über noch höhere Steuern nach.
Gleichzeitig müssen Rentner Nullrunden verkraften und sollen junge
Arbeitnehmer immer mehr für die private Alterssicherung ansparen.
Bei den Beiträgen für Rente oder Krankenversicherung liegt
Deutschland mit gut 14 Prozent Sozialabgaben (im Verhältnis zum BIP)
deutlich über dem OECD-Schnitt von etwa zehn Prozent. Dennoch klagt
zum Beispiel der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), dieser Staat
benötige Ressourcen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Der
designierte SPD- Vorsitzende Kurt Beck ist mit seiner Ansicht, mit
einer Steuerquote von gut 20 Prozent sei kein Staat mehr zu machen,
zumindest in den Volksparteien nicht allein. Es hapere bei den
Einnahmen, die Steuerquote selbst sei zu niedrig.
Dem Staat fehlt Geld - und er sucht es bei den Bürgern. So hat der
Fraktionschef der Union Volker Kauder ein kompliziertes Modell
präsentiert, mit dem er die Krankenkassen finanzieren will. Ein Mix
aus Beiträgen, Pauschalen und Steuererhöhungen soll es richten.
Greift der Staat den Leuten wieder in die Tasche - erst durch die
Mehrwertsteuer, dann durch den "Gesundheitssoli"?
Wie viel Sozialstaat werden wir uns noch leisten können? Zahlen wir
immer mehr ein - und bekommen immer weniger heraus? Oder muss der
Staat einfach nur sparen - auch auf Kosten der sozialen Leistungen?
Werden die Lasten noch gerecht verteilt? Ist ein steuerfinanziertes
System solidarischer? Wer kann noch Opfer für den Sozialstaat
bringen? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren
Gästen am Donnerstag bei "Berlin Mitte".
Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7840
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