Allianz pro Schiene zum DB-Privatisierungsgesetzentwurf: "Frage der Soll-Kapazitäten regeln"

Berlin (ots) - Berlin. Verhalten positiv hat die Allianz pro
Schiene heute auf den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf
zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG) reagiert.
"Der insgesamt taugliche Ansatz weist noch verkehrspolitische
Defizite auf", sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro
Schiene. Ihm fehlt insbesondere die Verpflichtung der
Infrastrukturunternehmen, die Kapazität des Schienennetzes zu
steigern oder wenigstens zu halten: "Die Frage der Soll-Kapazitäten
des Schienennetzes ist im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht
geregelt." Auch die Festlegung auf sinkende Bundesmittel für den
Netzerhalt sei angesichts des stark wachsenden Schienenverkehrs
völlig kontraproduktiv. Positiv bewertet Flege hingegen die klarere
Unterscheidung zwischen öffentlicher Verantwortung und
Unternehmensaufgaben sowie die Regelungen zu den
Korrekturmöglichkeiten der Strukturentscheidungen (Verbleib des
Schienennetzes beim Bund, sofern nach 15 Jahren keine andere
Entscheidung durch das Gesetz getroffen wird).

"Wir begrüßen die Einführung der Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung, die Rechte und Pflichten zwischen Bund und
den Infrastrukturunternehmen klar regelt", sagt Flege. Dass die
Bundesmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro je nach Entwicklung des
Schienennetzes nur nach unten korrigiert werden sollen, ist laut
Allianz pro Schiene allerdings das falsche Signal, "Das Schrumpfen
des Bundesschienenwegenetzes wird bereits einkalkuliert, anstatt
Anreize für dessen verkehrspolitisch gewollte Weiterentwicklung zu
setzen." Der Zuschussbeitrag des Bundes müsse deshalb in beide
Richtungen flexibel sein. "Das Wachstum des energieeffiezientesten
und umweltverträglichsten Verkehrsträgers darf nicht durch falsche
Anreize und schlimmstenfalls auf ein Schrumpfnetz ausgerichtete
Bestimmungen ausgebremst werden", warnt Flege. "Sowohl bei der Frage
der Soll-Kapazitäten als auch bei der Entwicklung der Bundesmittel
für den Netzerhalt muss im bevorstehenden parlamentarischen Prozess
unbedingt noch nachgebessert werden."

Das Schienenbündnis hatte den Entwurf vor der Verabschiedung im
Kabinett in einer ausführlichen Stellungnahme verkehrspolitisch
bewertet. Maßgeblich für die Allianz pro Schiene-Bewertung sind fünf
Eckpfeiler, die der Vorstand des Schienenbündnisses im Mai 2006
verabschiedet hat. Die Mitgliedsverbände der Allianz pro Schiene, die
beim Thema Teilprivatisierung der DB AG das gesamte Meinungsspektrum
der öffentlichen Diskussion abdecken, haben diese fünf Eckpfeiler zur
Messlatte für die anstehende Privatisierungsentscheidung erhoben.

Die vollständige Stellungnahme der Allianz pro Schiene zum Entwurf
des EBNeuOG vom 29.06.2007 sowie das Positionspapier zu den
Modalitäten des Börsenganges der DB AG vom Mai 2006 finden Sie auf
unserer Homepage www.allianz-pro-schiene.de als Download am Ende der
aktuellen Pressemitteilung.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen:
die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde
Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die
Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET,
GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und
VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 75
Unternehmen der Bahnbranche.

Originaltext: Allianz pro Schiene
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