LVZ: zur Teilprivatisierung der Bahn

Leipzig (ots) - Schwer aufzuhalten
Von Andreas Dunte
Bahnchef Hartmut Mehdorn ist fast am Ziel. Das Bundeskabinett hat den
Weg frei gemacht für die Teilprivatisierung des Staatskonzerns. Nach
diesem Etappensieg sah es lange Zeit nicht aus. Ob Bahnexperten,
Wissenschaftler oder Verkehrspolitiker - bislang erntete Mehdorn für
seine Börsenpläne fast nur Gegenwehr. Und das, obwohl die Politik
diesen Weg mit der Bahnreform Anfang der 90er Jahre genau
vorgezeichnet hat.
Zweifelsfrei hat die Reform dem Staatsmonopolisten Beine gemacht. Die
Bahn wird wie ein Unternehmen geführt mit schlankerer Struktur,
wettbewerbsfähigen Produkten und verbessertem Wirtschaftsergebnis.
Wer das nicht wahr haben will und den eingeschlagenen Kurs
grundsätzlich in Frage stellt, sollte sich Bahnen im Ausland ansehen.
Dort sind die Fahrpreise zumeist wesentlich stärker gestiegen, der
Rückzug aus der Fläche fällt gravierender aus. Und was den Wettbewerb
angeht: Wirklich leicht macht es der deutsche Schienenriese der
Konkurrenz nicht. Aber anders als etwa in Frankreich, wo andere
Eisenbahnen keinen Fuß in die Tür bekommen, fahren hierzulande
immerhin 330 Wettbewerber.
Mehdorn will aus der Bahn einen Welt-Logistik-Konzern schmieden, der
sich in China genauso engagiert wie in den USA. Dafür hat das
Kabinett jetzt den Weg frei gemacht. Statt einer klaren Trennung von
Verkehr und Netz ebnet sie einer Zwitter-Lösung den Weg:Mit dem
Verbleib des Netzes beim Bund genießt Mehdorn alle Vorzüge und
Freiheiten des freien Marktes und sichert sich zugleich langfristig
Finanzgarantien: In den nächsten 15 Jahren muss der Fiskus 50
Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Dem Steuerzahler
muss das kalt den Rücken herunterlaufen. Auch weil bislang nur von
maximal vier Milliarden Euro Erlösen in der erste
Privatisierungsstufe die Rede ist.
Doch wer Aktien kauft, investiert in Zukunft. Und die sieht nach dem
jetzigen Gesetzentwurf für Investoren rosig aus. Die Bahn kann ihren
Expansionskurs fortsetzen, ohne im Inland mit unliebsamen
Überraschungen rechnen zu müssen. Mit Marktwirtschaft hat diese
Politik wenig zu tun.
Offen ist, was der Bund den Ländern zu bieten hat, damit die ihre
Blockadehaltung aufgeben. Ihre Sorge ist begründet, dass private
Investoren sich auf renditeträchtige Fernstrecken konzentrieren und
die Fläche vernachlässigen.
Bei der Umwandlung von Reichs- und Bundesbahn in eine
Aktiengesellschaft stellte der Bund Regionalisierungsmittel in
Milliardenhöhe in Aussicht, damit die Länder den Schienennahverkehr
finanzieren können. Dem Bund wird auch jetzt etwas einfallen. Die
Weichen sind gestellt. Mit einem Börsengang bessert die Große
Koalition immerhin ihre bislang eher dürftige Politik-Bilanz gehörig
auf.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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