 EU fordert Goldene Aktien für EADS
Geschrieben am 25-07-2007 |
Hamburg (ots) - EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat seine
Unterstützung für die Idee der Bundesregierung bekräftigt, beim
Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS ein staatliches Veto- und
Einflussrecht in Form so genannter "goldener Aktien" einzuführen.
"Hier geht es um sensible Bereiche der Verteidigungspolitik", sagt
Mandelson der ZEIT. Unternehmen, die goldene Aktien ausgeben, können
grundsätzlich von der Kommission vor den Europäischen Gerichtshof
gebracht werden, weil sie wegen der Vetorechte der Aktionäre
womöglich den freien Kapitalverkehr behindern.
Die Kommission will sich nach der Sommerpause auf einen Standpunkt
einigen und entsprechende Reformen noch im Herbst vorschlagen.
Gleichzeitig spricht sich Mandelson jedoch gegen Pauschalgesetze aus,
die Staatsfonds den Einstieg in europäische Konzerne erschweren
sollen. Die Forderung danach wird immer lauter, seit staatliche
Investitionsfonds aus China, Russland oder den Vereinigten Arabischen
Emiraten in Europa investieren wollen. "Die Frage, ob ein
ausländischer Investor rein kommerzielle oder politische Interessen
verfolgt, kann man nur von Fall zu Fall beantworten", sagt Mandelson.
Originaltext: DIE ZEIT
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