DBV: "Ankaufprogramm für Schweine infolge der Schweinepest sofort umsetzen" - Tierschutzprobleme durch bürokratische Verzögerung in NRW

Berlin (ots) - In den Ställen von Mastschweinen- und
Ferkelbetrieben in Nordrhein-Westfalen verschärfen sich die
Tierschutzprobleme als Folge der Schweinepest dramatisch. Diese
Entwicklung wurde im Fachausschuss "Schweinefleisch" des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) heute (19. April 2006) in Berlin dem Vertreter
des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Dr.
Theodor Seegers, geschildert. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat
sich in einem "Brandbrief" an Bundeslandwirtschaftsminister Horst
Seehofer und EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gewandt mit der
dringenden Aufforderung, umgehend ein Ankaufprogramm überschwerer
Schweine zu genehmigen.

Nach dem Ende des totalen Transportverbotes dürfen
Schlachtschweine seit Ostersamstag zwar wieder innerhalb
Nordrhein-Westfalens geschlachtet werden. Beschränkungen bestehen
jedoch weiterhin in Sperr- und Beobachtungsgebieten. Dies führt dazu,
dass in vielen Ställen schlachtreife Schweine und verkaufsfähige
Ferkel seit dem 3. März 2006 nicht mehr den Stall verlassen konnten.
Diese Tiere sind so schwer geworden sind, dass in den Ställen
erhebliche Platzprobleme entstanden sind. Beängstigende Enge für das
einzelne Tier in übervollen Ställen sorgt für erhebliche
Tierschutzprobleme, die der tierhaltende Landwirt nicht mehr lösen
kann, beklagen die Landwirte.

Der Vorsitzende des DBV-Fachausschusses und Präsident des
Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Franz-Josef Möllers,
machte für diese Notsituation, in die Schweinehalter unverschuldet
geraten seien, eine schleppende Bürokratie von Bundesregierung und
EU-Kommission verantwortlich. "Angesichts der Leiden der überschweren
Schweine in den Ställen haben wir kein Verständnis für bürokratische
Hemmnisse und Verzögerungen. Wir fordern von Bundes¬regierung und
EU-Kommission ein sofortiges Anlaufen eines Ankaufprogramms
überschwerer Schweine", erklärte Möllers.

Ein von den zuständigen Fachabteilungen des
Bundeslandwirtschaftsministeriums erstelltes Ankaufprogramm konnte
bisher nicht zur weiteren Genehmigung an die EU-Kommission
weitergeleitet werden, da die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums
fehlt. Selbst wenn heute die Bundesregierung dieses Ankaufprogramm
beschließt, würde das Entscheidungsverfahren in Brüssel noch einige
Zeit benötigen, erklärte Seegers vom Bundeslandwirtschaftsministerium
gegenüber den Mitgliedern des DBV-Fachausschusses, womit er auf
entschiedenen Widerspruch des Berufsstandes stieß.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
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