 Tillmann: Schuldenbremse kann kommen
Geschrieben am 26-07-2007 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, begrüßt das
Steinbrück-Konzept einer Schuldenbremse:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt im Grundsatz die Überlegungen
des Bundesfinanzministers, eine am Konjunkturzyklus orientierte
Schuldenbremse einzuführen. Diese liegen recht nahe bei den im März
2007 vorgestellten "Leitlinien" der Arbeitsgruppe Föderalismus II der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neuverschuldung ist im Abschwung erlaubt,
doch müssen die Schulden im Aufschwung wieder getilgt werden.
Die Einzelheiten des Steinbrück-Konzepts sind an mancher Stelle
noch offen, etwa ob man die Schuldengrenze am BIP ausrichtet oder
einen strengen Investitionsbegriff wählt. Hier tendiert die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eher zu einer Lösung, die dem
EU-Stabilitätspakt entspricht. Auch die Tilgung von Altschulden und
die Folgen von Verstößen gegen die neue Schuldengrenze bergen noch
reichlich Diskussionsstoff, doch in einem wesentlichen Punkt ist sich
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Bundesfinanzminister einig.
Deutschland braucht eine neue, effektive Schuldenbremse im
Grundgesetz. Dies ist eine gute Nachricht für den Schuldenabbau und
die weiteren Verhandlungen der Föderalismuskommission II. Wir können
den Bundesfinanzminister nur ermutigen, sein Konzept in die
Föderalismuskommission II einzubringen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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