 Der Tagesspiegel: SPD will Urteil aus Karlsruhe bei Online-Durchsuchung abwarten
Geschrieben am 27-07-2007 |
Berlin (ots) - Die SPD will erst nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung über die sogenannte
Online-Durchsuchung privater Rechner fällen. "Der Gesetzgeber würde
sich doppelt unklug verhalten, die Sache jetzt zu regeln", sagte
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy dem Tagesspiegel
(Samstags-Ausgabe). "Wir sind generell gesprächsbereit, aber derzeit
ist die Angelegenheit weder aus technischer noch aus
verfassungsrechtlicher Sicht entscheidungsreif."
Ein Treffen mit Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses von
CDU/CSU und SPD und Sicherheitsexperten des Bundeskriminalamts (BKA)
vor der Sommerpause habe ergeben, dass die Technik für ein solches
Projekt noch nicht ausgereift sei. BKA-Chef Jörg Ziercke habe damals
mitgeteilt, dass die Experten noch mindestens ein halbes Jahr für die
Entwicklung der entsprechenden Technik benötigten.
Zugleich kritisierte der Innenpolitiker Schäubles Verhalten bei
der Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium (BMJ) von Brigitte
Zypries (SPD). Es sei völlig unverständlich, warum Schäuble eine
interministerielle Arbeitsgruppe von BMJ und Bundesinnenministerium
vor sechs Wochen aufgekündigt habe, die sich mit ungeklärten Fragen
der Online-Durchsuchung befassen sollte. Es gebe dafür "keinen Bedarf
mehr", zitiert Edathy den Innenminister. Erst auf Drängen der
SPD-Fraktion hätten die Kollegen ihre Arbeit wieder aufgenommen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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