 WAZ: Poß zeigt sich offen für Senkung des Solidaritätszuschlags - Auch Austermann fordert niedrigere Steuern
Geschrieben am 29-07-2007 |
Essen (ots) - Mit SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat erstmals auch
ein führender SPD-Politiker Bereitschaft zu einer Senkung des
Solidaritätszuschlags gezeigt. "Bevor wir allgemein die
Einkommenssteuer senken, sollten wir den Soli stark kürzen oder ganz
auf ihn verzichten", sagte Poß der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Montagausgabe). Wenn die positive Entwicklung bei den
Steuereinnahmen anhalte, werde sich die Frage nach dem Soli stellen.
"Das Jahr 2012 könnte ein solcher Zeitpunkt sein", sagte der
SPD-Finanzexperte. Im Gegensatz zu allgemeinen Steuersenkungen, wie
sie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordere, sei es
finanztechnisch sinnvoller, zunächst einmal den Soli auf den
Prüfstand zu stellen, da dieser "als Ergänzungsabgabe zeitlich
befristet sein sollte", sagte Poß. Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) hatte angekündigt, 2011 erstmals seit 40 Jahren
einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen.
Auch Dietrich Austermann, der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, plädierte gegenüber der WAZ für Steuersenkungen. "Wir
sollten über ein einfacheres und gerechteres System nachdenken",
sagte der CDU-Politiker. Der Mittelstand sehe sich einer
"leistungsfeindlichen Steuerbelastung" ausgesetzt. "Was Friedrich
Merz und Paul Kirchhof vorgeschlagen haben, steht aus meiner Sicht
nach wie vor auf der Agenda", sagte der Haushaltsexperte. "Der
Solidaritätszuschlag sollte bleiben", betonte Austermann allerdings.
Er verwies auf "nach wie vor marode Innenstädte und Industrien" sowie
"die Abwanderung von vielen jungen Menschen" aus den neuen
Bundesländern.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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