 Krieg aus dem Untergrund: / Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland / Ein "Themenabend Politik" von Matthias Fink / Am Donnerstag, 2. August 2007, 20.30 Uhr in Bayern2Radio
Geschrieben am 30-07-2007 |
München (ots) - Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das
World Trade Center werden immer neue Sicherheitsgesetze diskutiert.
Zuletzt sorgte der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble, Terrorverdächtige zu internieren oder zu töten, für heftige
öffentliche Debatten darüber, wie weit der Rechtsstaat bei der
Bekämpfung des Terrorismus gehen darf. Ähnlich wie bei den
Anti-Terrorgesetzen aus dem Kampf gegen die RAF der siebziger Jahre
sind auch bei diesen neuen Gesetzesvorschlägen die Grenzen des
Rechtsstaates erreicht, oder sogar überschritten.
Die RAF gibt es nicht mehr. Nicht zuletzt der öffentliche Streit
um eine mögliche Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar aber
hat deutlich gemacht, dass in den dreißig Jahren seit dem "Deutschen
Herbst" dieses Kapitel deutscher Geschichte noch längst nicht
bewältigt wurde.
Zur Hinterlassenschaft der RAF gehören auch Sicherheitsgesetze,
die in Zeiten aktueller Bedrohung zur Bekämpfung des Terrors
verabschiedet wurden. Inzwischen führen sie eine Art Eigenleben und
werden z.B. als Rechtfertigung für Maßnahmen gegen unliebsame
Gruppierungen im Vorfeld des G8-Gipfels eingesetzt.
Im Themenabend Politik gehen mehrere Reportagen auf das Erbe aus
den Zeiten der RAF ein und zeigen, wie Politik und
Sicherheitsbehörden der gegenwärtigen Terror-Bedrohung Herr zu werden
versuchen. Über die Problematik, wie weit der Staat im
Anti-Terror-Kampf gehen darf und soll, diskutieren im Studio
Professor Uwe Wesel, emeritierter Professor für Rechtsgeschichte und
Zivilrecht an der Freien Universität Berlin, und Klaus Pflieger,
Generalstaatsanwalt Württemberg. Moderiert wird der Themenabend von
Ingo Lierheimer.
"Krieg aus dem Untergrund - Ein Themenabend über Terror in
Deutschland" am Donnerstag, 2. August 2007, um 20.30 Uhr in
Bayern2Radio.
(Wiederholung am Freitag, 3. August 2007, um 15.00 Uhr.)
www.bayern2radio.de
Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7560
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7560.rss2
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BR Bayerischer Rundfunk
Pressestelle
Telefon: 089 / 5900 2176
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