DStGB zu den Strompreisen: Mehr Wettbewerb und Transparenz im Energiebereich - Faire Wettbewerbschancen für kommunale Energieerzeuger

Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um die Erhöhung der
Strompreise durch die Energieversorgungsunternehmen sagte das
Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin: "Die steigenden
Strompreise belasten Bürger, Wirtschaft und Kommunen gleichermaßen.
In den kommunalen Haushalten sind die Energiekosten schon heute
regelmäßig nach Sozial- und Personalausgaben der drittgrößte Posten.
Steigende Strompreise sind Ausdruck des nach wie vor nicht
ausreichend funktionierenden Wettbewerbs im Bereich der
Stromerzeugung. Für mehr Wettbewerb brauchen wir neue Kraftwerke,
möglichst von kommunalen Anbietern."

Die in der EU erfolgte Energiemarktliberalisierung habe für den
Verbraucher gerade nicht zu sinkenden Stromkosten geführt, im
Gegenteil stiegen diese in Deutschland an. Einer der Hauptgründe
dafür sei, dass wenige Großanbieter eine Oligopolstellung einnehmen.
"Bei Strompreiserhöhungen beschweren sich viele Verbraucher bei den
Stadtwerken, ohne zu wissen, dass diese den Strom vielfach auch nur
weiterverkaufen und daher Preiserhöhungen der Großkonzerne
weitergeben müssen. Wir brauchen hier Transparenz und faire
Wettbewerbsstrukturen", forderte Landsberg.

Deshalb sei die bereits beschlossene Novellierung der
Kraftwerks-Netzanschlussverordnung grundsätzlich der richtige Weg.
Diese Gesetzesänderung sorgt dafür, dass die großen Energiekonzerne
alternativen Anbietern - auch und vor allem Strom verkaufenden
Stadtwerken - einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Netzen
verschaffen müssen. Damit kann auch für kommunale Unternehmen die
Stromerzeugung attraktiv werden. "Diese Verordnung des Bundes ist ein
wichtiger Schritt auch für kommunale Energieerzeugung."

"Damit wir in absehbarer Zeit zu Strompreisen kommen, die wirklich
Ausdruck eines funktionierenden Wettbewerbs sind, dürfen diese
Maßnahmen des Bundes aber nicht auf Landesebene konterkariert
werden", forderte Landsberg. Er machte deutlich, dass die Länder die
wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nicht begrenzen dürfen, wenn
sie wirklich für mehr Wettbewerb im Energiebereich stehen wollen. Die
Energieerzeugung brauche mehr Wettbewerber. Dazu zählten gerade auch
die kommunalen Stadtwerke." Wer diesen Fesseln anlegen will,
verhindert, dass wir in absehbarer Zeit zu günstigeren Strompreisen
für die Bürger und Kommunen kommen", so Landsberg abschließend.

Zum Hintergrund: Die jetzigen Strompreiserhöhungen sind Konsequenz
der Abschaffung der staatlichen Preisaufsicht zum 1. Juli 2007. Bis
zu diesem Datum mussten sich Stromversorger alle Erhöhungen ihrer
Grundversorgungstarife von der jeweiligen Landesbehörde genehmigen
lassen; dies ist nun entfallen.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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