Pfeiffer: SPD beim Thema Kenkraft populistisch und verantwortungslos

Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Debatte zu Thema
Kernenergie in Deutschland erklärt der energiepolitische Koordinator
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die SPD und ihr Umweltminister spielen wider besseren Wissens
weiterhin auf der populistischen Anti-Kernkraft-Klaviatur und führen
regelrecht einen Kreuzzug gegen die Kernenergie. Dabei sind sie sich
nicht zu schade mit falschen Zahlen und Tatsachen ihre
verantwortungslose Energiepolitik zu begründen.

Beispiel Vattenfall: Der pauschale Schluss des
Bundesumweltministers, ältere Anlagen seien schlechter oder
unsicherer als neuere und müssten daher früher vom Netz ist falsch
und lässt sich empirisch nicht belegen. Die Statistiken des
Bundesamtes für Strahlenschutz über die meldepflichtigen Ereignisse
der letzten Jahre geben dafür keinen Hinweis. Und das, obwohl die
Behörde von einem Kernenergiegegner aus rot-grünen Zeiten geführt
wird. Gabriels Forderung erweist sich als reine Shownummer ohne
Substanz.

Beispiel Endlagerung: Im Koalitionsvertrag bekennt sich die SPD
dazu, gemeinsam mit der Union in dieser Legislaturperiode die
Entsorgungsfrage radioaktiver Abfälle zu lösen. Für
schwachradioaktive Abfälle ist mit Schacht Konrad nun endlich auch
ein Endlager genehmigt. Doch in ihrer Kampagne gegen die Kernkraft
sieht die SPD in der ungelösten Endlagerfrage ein zentrales
Gegenargument. Will die SPD in Wahrheit zu keiner Lösung beitragen?
Bricht sie hier den Koalitionsvertrag? Verantwortliches Handeln in
der Regierung sieht anders aus. Dies ist Populismus und Stimmenfang
auf Kosten zukünftiger Generationen.

Beispiel Klimaschutz: Die SPD und ihr Minister Gabriel versuchen
bei jeder passenden Gelegenheit den Beitrag der Kernenergie zum
Klimaschutz kleinzureden. Dabei können auch sie nicht an den Fakten
rütteln. Die Studie zum Energiegipfel zeigt eindeutig, dass
Deutschland mit der Kernenergie mehr Klimaschutz zu geringeren
volkswirtschaftlichen Kosten erreichen kann. Durch eine
Laufzeitverlängerung könnten alleine bis 2020 jährlich 60 Mio. Tonnen
mehr CO2 reduziert und jährlich 1,2 Mrd. Euro volkswirtschaftliche
Kosten eingespart werden. Wären statt der 17 Kernkraftwerke in
Deutschland in der Vergangenheit fossile Kraftwerke gebaut worden, so
wäre der jährliche CO2-Ausstoß in Deutschland um 150 Mio. Tonnen CO2
höher - das entspricht dem Ausstoß des deutschen Straßenverkehrs.

Die Union fordert nach wie vor die Beendigung der politisch
motivierten Laufzeitverkürzung deutscher Kernkraftwerke, denn die
Kernenergie leistet einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren,
sauberen und preisgünstigen Stromversorgung in Deutschland. Damit
stellen wir den Kernkraftwerksbetreibern aber keinen Blankoscheck
aus. Die Laufzeit eines Kernkraftwerks muss sich entlang des
individuellen hohen Sicherheitsniveaus ausrichten. Ist dies nicht
mehr gegeben, muss die Anlage vom Netz, egal ob sie älter oder jünger
sind.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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