 Koalitionsstreit um Vätermonate beim Elterngeld - die Eltern von morgen erwarten Klarheit statt Endlosdebatten
Geschrieben am 20-04-2006 |
Berlin (ots) - Zum Streit in der großen Koalition zum Elterngeld
erklärt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE.:
Es wird immer offensichtlicher, dass die Bundesregierung über gar
kein überzeugendes und einheitliches Konzept zum Elterngeld verfügt.
Der Streit um die "Vätermonate" bringt das Problem auf den Punkt.
Die Bundeskanzlerin hat sich gestern nicht dazu durchringen können,
in diesem oder anderen strittigen Punkten klar Stellung für eine
moderne Familienpolitik zu beziehen.
Das kann ich nur als Konzeptlosigkeit interpretieren, oder als
Kuschen vor der konservativen Männerriege in der Union, die gegen das
Elterngeld Sturm läuft. Ob vor diesem Hintergrund bis Ende April ein
überzeugendes Gesamtkonzept der Bundesregierung vorliegt, bezweifle
ich.
Mit endlosen Debatten und den schönen Sätzen der
Bundesfamilienministerin ist den Eltern von morgen aber kaum
geholfen. Sie interessieren sich weniger für das rückwärtsgewandte
Familienbild der Unions-Altherrenriege, sondern für ihre eigenen ganz
realen Probleme. Ich weise darauf hin, dass das Gesetz in weniger als
9 Monaten in Kraft treten soll. Wer heute schwanger wird, weiß nicht,
welche Transferleistungen zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes gewährt
werden. Ist das die neue familienpolitische Klarheit der Regierung?
Die Bundeskanzlerin sollte nun darauf drängen, dass endlich ein
Gesetzentwurf vorgelegt wird, und nicht in ihrer üblichen Art
Konflikten aus dem Weg gehen. Ich hoffe doch, dass sich die erste
Bundeskanzlerin dieses Landes dazu durchringen kann, mit mindestens
zwei "Vätermonaten" den Männern den Rücken zu stärken, die
Erziehungsverantwortung wahrnehmen wollen. Das wäre auch im Sinne
der Gleichstellungspolitik ausgesprochen zu begrüßen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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