 Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Rechtsausschuss: Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Geheimnisverrats denkbar Schmidt hält Rechte von Journalisten im aktuellen Verfahren für gewahrt
Geschrieben am 03-08-2007 |
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des
Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), hält im Zuge der
Verfahren gegen 21 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum
Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss
auch Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete für möglich. "Wenn die
Staatsanwaltschaften den Hinweis haben, dass die Akten von
Abgeordneten kommen, dann ist das denkbar", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Dazu müsste allerdings die
Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden." Schmidt erklärte
Weiter: "Es gab in allen Untersuchungsausschüssen den Verdacht, dass
Abgeordnete Akten weiter leiten. Aber das konnte nie nachgewiesen
werden." Der CDU-Politiker war Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Schmidt zufolge sind die
Staatsanwaltschaften die richtige Instanz, um den aktuellen Vorwürfen
gegen Medien nachzugehen. "Das kann ja auch entlastend wirken. Die
Rechte von Journalisten bleiben gewahrt."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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