 Der Tagesspiegel: Diskussion um NPD-Verbot
Geschrieben am 04-08-2007 |
Berlin (ots) - Die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die
NPD kommt wieder in Gang: Nach dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef
Peter Struck fordert dies nun auch Sebastian Edathy (SPD), der
Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag: "Die NPD hat sich
deutlich radikalisiert und ist mittlerweile das Kernstück der
rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland", sagte Edathy dem
Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Der Steuerzahler dürfe keine Partei
finanzieren, die verfassungsfeindlich sei und eine Diktatur einführen
wolle. Die Beweislage für ein erfolgreiches Verfahren gegen die NPD
hält Edathy für ausreichend. Dagegen sagte Brandenburgs Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) dem Tagesspiegel, er bezweifle derzeit den
Erfolg eines neuen Verbotsverfahrens. Er hoffe aber auf die
Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz, die sich
mit der staatlichen Finanzierung der NPD befasst: "Wenn in dieser
Frage ein Vorgehen rechtsstaatlich möglich ist, würde ich
grundsätzlich entsprechende Maßnahmen begrüßen." Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt einen Verbotsantrag
grundsätzlich ab: "Durch Aufklärung und Information erreichen wir
wesentlich mehr als durch Verbote", sagte Schünemann. Zudem setze das
Parteienprivileg einem Verbot sehr hohe verfassungsrechtliche
Schranken. Daher halte er ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD
nicht für sinnvoll, sagte Schünemann.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030-26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
85207
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Deutsche Behörden reagieren auf Ausbruch der Maul- und Klauenseuche Berlin (ots) - Die deutschen Behörden prüfen derzeit fünf Tiertransporte, die in den vergangenen 30 Tagen aus Großbritannien nach Deutschland gekommen sind. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Es geht um einen Rinder- und fünf Schaftransporte, die aber alle nicht aus dem Gebiet stammten, in dem nun die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen ist." Dennoch würden diese Tiere nun untersucht. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel am Sonntag, Politik, Telefon: 030/26009-389. mehr...
- «Europapreis für politische Kultur» geht an Boris Tadic Locarno (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Der serbische Staatspräsident Boris Tadic erhält den diesjährigen «Europapreis für politische Kultur», die mit 50'000 Euro dotierte Ehrung der Hans Ringier Stiftung. Boris Tadic (49) erhält den Preis für sein Denken und Wirken als mutiger und engagierter Demokrat, der gegen nationalistische Strömungen in seinem Land ankämpft und Serbien auf dem Weg in die Europäische Union anführt. Der mehr...
- Der Tagesspiegel: Tricks und Absprachen bei Lebensmittelpreisen? Grünenpolitikerin Höhn und DIW erheben schwere Vorwürfe gegen Handelsketten Berlin (ots) - Berlin - Wegen der Teuerungswelle bei Milchprodukten hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete und langjährige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn deutsche Supermarktketten scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag nannte sie die angekündigten drastischen Preiserhöhungen für Milch und Butter "unverhältnismäßig" und warf den Handelsunternehmen vor, sie versuchten, "die Marktsituation für Preiserhöhungen auszunutzen". Aufschläge "bei der Butter um 50, beim Quark um 40 Prozent" halte mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Forsa-Chef Güllner weist Zahlen-Manipulationen zu Lasten der SPD zurück - Partei in tiefer Vertrauenskrise Saarbrücken (ots) - Der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat Vorwürfe zurück gewiesen, die SPD durch manipulierte Umfragen in Verruf zu bringen. "Wenn ich mir die Umfragewerte der anderen Institute anschaue, dann liegt die SPD jetzt überall deutlich unter 30 Prozent", sagte Güllner der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Sein Institut habe diesen Trend "nur ein paar Wochen eher registriert". Insofern gehe der Vorwurf völlig ins leere, meinte Güllner. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Lafontaine präsentiert prominenten Partei-Wechsler Langjähriger saarländischer Verdi-Chef Linsler tritt von der SPD zur Linken über Köln (ots) - Köln - Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, will am morgigen Montag den langjährigen Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi im Saarland, Rolf Linsler, als prominenten Neuzugang der Linkspartei präsentieren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Linsler ist noch SPD-Mitglied. Er gilt als enger Vertrauter Lafontaines und ist als künftiger Fraktionschef der Linken im Saarbrücker Landtag vorgesehen. Wie die Zeitung weiter berichtet, folgen weitere Verdi-Funktionäre dem Beispiel Linslers. Nach derzeitigen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
