 Der Tagesspiegel: SPD-Wirtschaftspolitiker Wend warnt vor falschen Versprechungen in der Debatte um Senkung von Steuern und Abgaben
Geschrieben am 05-08-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte über die Verwendung der
Steuermehreinnahmen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, die Union davor gewarnt, "die
Beute zu verteilen, noch ehe sie erlegt ist". Bei den Steuern dürfe
man den Bürgern "in dieser Legislaturperiode keine falschen
Versprechungen machen", sagte Wend dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Vorrang habe ein ausgeglichener Haushalt, "je
früher, desto besser". Und wenn es dann so weit sei, sollte nach
Wends Ansicht "zunächst einmal etwas für Leute mit niedrigen
Einkommen getan werden". Das sei eher über niedrigere Abgaben, etwa
Sozialversicherungsbeiträge, möglich als über allgemeine
Steuersenkungen, sagte Wend. Bei der Arbeitslosenversicherung sehe er
durchaus "Spielraum". Genaueres könne man aber auch darüber erst im
Herbst sagen, wenn verlässliche Schätzungen über Steuereinnahmen und
Arbeitsmarktbilanz vorlägen.
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