 Saarbrücker Zeitung: Lammert verteidigt Vorgehen bei Ermittlungen gegen Journalisten
Geschrieben am 07-08-2007 |
Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
sein Vorgehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Journalisten
wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat verteidigt. Der
Vorwurf, er wolle die Pressefreiheit einschränken, "wird selbst von
ausgewiesenen Journalisten als Wichtigtuerei zurückgewiesen", sagte
Lammert der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Er sei vielmehr
der ausdrücklichen Bitte des BND-Untersuchungsausschusses gefolgt,
die Ermächtigung für Ermittlungen zu erteilen.
"Es ist unstreitig, dass mehrfach geheime Unterlagen weitergegeben
worden sind. Das ist keine Lappalie, sondern ein Straftatbestand",
erklärte der Bundestagspräsident weiter. "Ich habe aber weder einen
Strafantrag gegen Journalisten gestellt noch eine solche Anregungen
gegeben", versicherte Lammert.
Zugleich schloss er Ermittlungen gegen Abgeordnete und Amtsträger
nicht aus. Die Staatsanwaltschaft habe ihn darauf aufmerksam gemacht,
dass entsprechende Schritte ohne seine Ermächtigung nicht möglich
wären, so der Bundestagspräsident.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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