LVZ: Steuerzahlerbund-Präsident Däke: Zentrale Steuerdatei sorgt für gläsernen Steuerzahler

Leipzig (ots) - Leipzig. Die Einführung der elektronischen
Lohnsteuerkarte stößt auf zunehmende Kritik.Steuerexperten
kritisieren die Pläne der Bundesregierung, für die Steuererhebung
eine der umfangreichsten Datenbanken aufzubauen. Der Bund der
Steuerzahler befürchtet, dass mit dieser umfassenden Zentraldatei der
Weg zum gläsernen Steuerzahler frei gemacht wird. "Der Gesetzgeber
ist leider dabei, sich einen großen Spielraum zu verschaffen, dass
neben den Finanzämtern auch andere Behörden auf die sensiblen Daten
zugreifen können", sagt Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke
der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Gesetzgeber müsse
stattdessen jetzt schleunigst dafür Sorge tragen, dass die Nutzung
der Daten hinreichend kontrolliert wird und sichere
Autorisierungsverfahren eingeführt werden.

Die neue, zentrale Steuer-Identifikationsnummer (TIN) soll jeder
der 82 Millionen Bundesbürger erhalten. Der Steuerzahlerbund
befürchtet einen Angriff auf das Steuergeheimnis, da mangels
konkreter Zugriffsregelungen auch andere Behörden die Datenbank
nutzen könnten.
Im Jahressteuergesetz 2008, das heute von der Bundesregierung
beschlossen wird, sollen alle für die Berechnung der Lohnsteuer
relevanten Informationen in einer zentralen Datei abgespeichert
werden.

Für äußerst fragwürdig hält der Steuerzahlerbund zudem die Absicht
der Bundesregierung, am Kontenabrufverfahren festzuhalten. Diese war
ursprünglich dazu gedacht, dass die Finanzämter hinterzogene
Kapitalerträge aufspüren können. Durch die Einführung der
Abgeltungssteuer für Kapitalerträge sei diese umstrittene Praxis der
Kontendurchleuchtung eigentlich hinfällig. "Die Praxis zeigt aber,
dass statt hinterzogene Kapitalgewinne zu entdecken, die meisten
Abrufe im Rahmen von Zwangsvollstreckungen erfolgten", so Däke. Mit
der Erweiterung der Durchleuchtungsmöglichkeiten gewinne der Staat
immer mehr Erkenntnisse über seine Bürger. "Die Gefahr des
Missbrauchs und der Einschränkung des Steuergeheimnisses ist so groß
wie nie zuvor", kritisiert Däke weiter. Der
Steuerzahlerbund-Präsident fordert insgesamt: "In jedem Fall muss der
Bürger wissen, was der Staat über ihn weiß und was der Staat mit
diesem Wissen macht. Erst dann kann der Bürger dem Staat vertrauen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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