 Rheinische Post: Online-Durchsuchungen: Pofalla erwartet schnelle Einigung der Koalition
Geschrieben am 08-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit der großen Koalition um
Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) erwartet
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine baldige Einigung der
Koalition. "Ich gehe davon aus, dass Ende August im
Koalitionsgespräch der Innenpolitiker Einvernehmen darüber erzielt
wird", sagte Pofalla in einem Interview der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Der CDU-Politiker warnte vor einem Verzicht auf
die Online-Durchsuchung im geplanten BKA-Gesetz: "Wir würden
mindestens ein Jahr im Kampf gegen den Terror verlieren. Ein Jahr, in
denen islamistische Terroristen sich nach wie vor ungehindert mit
Hilfe des Internets organisieren." Pofalla erinnerte daran, dass der
frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits konkrete
Online-Durchsuchungen angeordnet habe. "Wir wollen das Ganze jetzt
rechtsstaatlich absichern, dann wären ein Antrag der
Staatsanwaltschaft und ein richterlicher Beschluss erforderlich",
erklärte der CDU-Generalsekretär. "Warum sich die Sozialdemokraten
nun dagegen sträuben, ist nicht zu verstehen."
Originaltext: Rheinische Post
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